Angesichts zunehmender Trockenheit und sinkender Pegelst\u00e4nde in Brandenburg fordern die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen eine Reform der Wasserentnahmeentgelte. \u201eWasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen \u2013 und wird durch Klimakrise und Trockenjahre immer knapper\u201c, sagt Andrea L\u00fcbcke, Landesvorsitzende Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen. \u201eWir brauchen eine gerechtere Preisgestaltung, die Sparanreize setzt und den tats\u00e4chlichen Wert der Ressource widerspiegelt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Besonders deutlich zeigt sich die Dringlichkeit derzeit an der Spree: Aufgrund niedriger Wasserst\u00e4nde haben Cottbus und der Landkreis Spree-Nei\u00dfe Ende Juni ein ganzt\u00e4giges Entnahmeverbot aus Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern verh\u00e4ngt. Die Wasserzufl\u00fcsse aus s\u00e4chsischen Speichern sind bereits aufgebraucht.<\/p>\n\n\n\n
Ein Gro\u00dfteil der gewerblichen Wasserentnahme in der Region geht auf industrielle Prozesse zur\u00fcck \u2013 insbesondere auf K\u00fchlwasser in der Energiewirtschaft. F\u00fcr diese Nutzung wird aktuell ein besonders niedriger Preis von 0,58 Cent pro Kubikmeter erhoben \u2013 deutlich weniger als beispielsweise f\u00fcr die Grundwassernutzung in Berlin (31 Cent\/m\u00b3). \u201eDiese Preisstruktur ist aus der Zeit gefallen und wird der \u00f6kologischen und gesellschaftlichen Realit\u00e4t nicht mehr gerecht\u201c, so L\u00fcbcke.<\/p>\n\n\n\n
Dabei geht es nicht um eine gezielte Kritik an einzelnen Unternehmen. \u201eUnser Ziel ist eine faire, nachvollziehbare Regelung f\u00fcr alle Branchen \u2013 mit einem Preisrahmen, der zum sparsamen Umgang mit Wasser anregt, Innovationen f\u00f6rdert und die Belastung \u00f6kologisch sensibler Regionen verringert.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass eine Reform der Entgelte Wirkung entfalten kann: Modellrechnungen zufolge lie\u00dfe sich die Wasserentnahme an der Spree um bis zu 16 Prozent reduzieren \u2013 durch technische Einsparungen und eine ver\u00e4nderte Nutzung. Die Autor*innen betonen, dass eine \u00f6kologisch orientierte Preisgestaltung gesamtgesellschaftlich sinnvoll ist. Eine solche Steuerung \u00fcber Preise, kombiniert mit Renaturierungsma\u00dfnahmen, wird als sinnvolle Alternative zur \u00f6kologisch wie \u00f6konomisch fragw\u00fcrdigen Umleitung von Elbwasser in das Spreegebiet eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcndnisgr\u00fcnen fordern deshalb, das Brandenburger Wassergesetz z\u00fcgig zu \u00fcberarbeiten. Neben der Energiewirtschaft sollten auch andere gro\u00dfe Verbrauchergruppen \u2013 etwa in Landwirtschaft und Industrie \u2013 ihren Beitrag leisten.<\/p>\n\n\n\n
L\u00fcbcke: \u201eIn Zeiten knapper werdender Ressourcen braucht es ein neues Gleichgewicht zwischen Gemeinwohl und Einzelinteressen \u2013 und politische Entscheidungen, die diesen Ausgleich erm\u00f6glichen. Langfristig wird es dabei auch darum gehen m\u00fcssen, wasserintensive Prozesse in Einklang mit den regional verf\u00fcgbaren Ressourcen zu bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
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