Im Brandenburger Landtag hat das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Die SPD \u2013 Koalitionspartnerin des BSW \u2013 verzichtete vollst\u00e4ndig auf Widerspruch. Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen kritisieren das scharf:<\/p>\n\n\n\n
Dr. Andrea L\u00fcbcke, Landesvorsitzende der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen und Abgeordnete im Deutschen Bundestag erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen ist nicht nur au\u00dfenpolitisch verantwortungslos, sondern auch brandgef\u00e4hrlich f\u00fcr Brandenburg. Wir reden hier \u00fcber sehr konkrete sicherheits- und wirtschaftspolitische Folgen \u2013 etwa f\u00fcr die Versorgungssicherheit und die Energiesouver\u00e4nit\u00e4t Ostdeutschlands. Die PCK-Raffinerie in Schwedt steht exemplarisch daf\u00fcr: Ihre langfristige Zukunft h\u00e4ngt entscheidend davon ab, dass europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit nicht infrage gestellt werden. Alleine die EU stellt f\u00fcr die Region Schwedt seit April diesen Jahres 30 Millionen Euro bereit zur Unterst\u00fctzung der Transformation.<\/p>\n\n\n\n
Dass die SPD in dieser Debatte kein einziges Wort sagt, obwohl sie gemeinsam mit dem BSW regiert, ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich und nicht akzeptabel. Wer schweigt, stimmt zu? Wer politische Verantwortung tr\u00e4gt, kann sich nicht hinter parteitaktischem Schweigen verstecken. Wir erwarten, dass die SPD sich klar von solchen Forderungen distanziert und gemeinsam mit uns f\u00fcr ein sicheres, zukunftsf\u00e4higes und europ\u00e4isch eingebettetes Brandenburg einsteht.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Berlin-Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Gr\u00fcne\/EFA) dazu:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie EU-Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument zum Schutz von Frieden und Souver\u00e4nit\u00e4t in Europa. Wer ihren Bruch fordert, stellt sich faktisch auf die Seite Putins \u2013 und wer dazu schweigt, kapituliert politisch wie moralisch.<\/p>\n\n\n\n
Die Brandenburger SPD verr\u00e4t mit ihrem Schweigen nicht nur die Ukraine \u2013 sie verr\u00e4t auch die europ\u00e4ische Idee.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundes-SPD darf dieses Appeasement in Brandenburg nicht l\u00e4nger dulden. Wir erwarten eine klare R\u00fcge \u2013und ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch mit der Landespartei. Die europ\u00e4ische Glaubw\u00fcrdigkeit steht auf dem Spiel.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund:<\/p>\n\n\n\n
Am Mittwoch, 16. Juli 2025, forderte das BSW in einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg in Potsdam ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen seien das \u201eHauptproblem\u201c der Wirtschaft und Ausdruck einer \u201everfehlten Energiepolitik\u201c. Die SPD, die gemeinsam mit dem BSW regiert, \u00e4u\u00dferte sich in der gesamten Debatte nicht \u2013 weder durch Wirtschaftsminister Daniel Keller noch durch andere Abgeordnete. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheiten rund um die PCK-Raffinerie in Schwedt statt, einem geopolitisch sensiblen Standort mit fr\u00fcherer Abh\u00e4ngigkeit von russischem \u00d6l.
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