Zur Abschiebung einer jesidischen Familie aus Lychen und der heutigen \u00dcbergabe einer Petition von Sch\u00fcler:innen erkl\u00e4rt Dr. Andrea L\u00fcbcke, Landesvorsitzende der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Sammelabschiebung der jesidischen Familie aus Lychen trotz eines laufenden Eilverfahrens am Verwaltungsgericht Potsdam war ein fatales Versagen staatlicher Abstimmung und Rechtsachtung. Die Familie war \u00fcber Jahre hinweg Teil der Brandenburger Gemeinschaft \u2013 ihre Kinder waren integriert, gingen zur Schule, hatten Freundschaften aufgebaut.<\/p>\n\n\n\n
Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass heute Klassenkameraden aus Lychen ihre Petition zur R\u00fcckholung im Landtag \u00fcberreicht haben. Ihr Engagement zeigt, wie sehr die Familie Teil unserer Gesellschaft war \u2013 und noch immer ist. Die etwa 35.000 Unterschriften sprechen eine klare Sprache: Brandenburg darf dieses Unrecht nicht stehen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Wir B\u00fcndnisgr\u00fcne fordern die Landesregierung und insbesondere das Innenministerium auf, alle M\u00f6glichkeiten zur R\u00fcckholung der Familie auszusch\u00f6pfen. Die Landesregierung muss hier Verantwortung \u00fcbernehmen \u2013 f\u00fcr einen rechtsstaatlichen Umgang, f\u00fcr Menschlichkeit und f\u00fcr den Schutz religi\u00f6ser Minderheiten wie der Jesiden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag hat dazu gestern einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der auf eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Abl\u00e4ufe dr\u00e4ngt. Die Landesregierung hat nun einen Monat Zeit, um diese Fragen zu beantworten.<\/p>\n\n\n\n
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Petition<\/p>\n\n\n\n