Umweltministerin Hanka Mittelst\u00e4dt (SPD) hat nach langem Z\u00f6gern ihren eigenen Staatssekret\u00e4r Gregor Beyer \u00f6ffentlich zur\u00fcckgepfiffen. Mittelst\u00e4dt erkl\u00e4rte auf rbb-Anfrage am Mittwoch, die Zahlen, die Beyer zum Wolfsbestand genannt h\u00e4tte, w\u00e4ren lediglich \u201eMutma\u00dfungen\u201c. Auch sei die von ihrem Staatssekret\u00e4r angek\u00fcndigte Quotenjagd \u201enur eine m\u00f6gliche Ma\u00dfnahme unter anderen\u201c. Monatelang lie\u00df die Ministerin zu, dass Beyer \u2013 einem passionierten J\u00e4ger – mit frei erfundenen Wolfszahlen hausieren ging und so einseitig die Interessenten der Jagdlobby bediente.<\/p>\n\n\n\n
Andrea L\u00fcbcke, Landesvorsitzende der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen, erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDass eine Ministerin sich derart \u00f6ffentlich von ihrem Staatssekret\u00e4r distanziert, ist ein Novum in der j\u00fcngeren Geschichte des Hauses. Der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Schritt zeigt vor allem eins: Hanka Mittelst\u00e4dt hat ihren Staatssekret\u00e4r erst gestoppt, als der Druck zu gro\u00df wurde. <\/p>\n\n\n\n
Die entscheidende Frage ist, ob die Ministerin ihr Haus \u00fcberhaupt noch im Griff hat. Wochenlang hat sie weggesehen, w\u00e4hrend ihr Staatssekret\u00e4r mit falschen Zahlen Politik gemacht und die \u00d6ffentlichkeit in die Irre gef\u00fchrt hat. Wer so agiert, verliert jede Glaubw\u00fcrdigkeit in der Debatte. Anstatt f\u00fcr Klarheit und Fakten zu sorgen, hat Hanka Mittelst\u00e4dt den Eindruck erweckt, dass in ihrem Ministerium die Jagdlobby das Sagen hat.<\/p>\n\n\n\n
Beyer fabulierte von \u201e\u00fcber 2000\u201c W\u00f6lfen, sp\u00e4ter von \u201e1600\u201c \u2013 w\u00e4hrend das offizielle Wolfsmonitoring von h\u00f6chstens 500 bis 600 Tieren ausgeht. Mit solchen Fantasiezahlen Politik zu machen, ist nichts anderes als bewusste Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit. <\/p>\n\n\n\n
Wir erwarten eine hausinterne Aufarbeitung des Vorfalls. Immerhin ist ein Staatssekret\u00e4r nicht irgendwer, sondern die Nummer zwei im Ministerium. Wenn ein Spitzenbeamter wiederholt mit falschen Zahlen operiert und die \u00d6ffentlichkeit bewusst in die Irre f\u00fchrt, dann reicht es nicht, ihn \u00f6ffentlich zur\u00fcckzupfeifen. Die Ministerin muss darlegen, wie es dazu kommen konnte \u2013 und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Denn was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Trumpsierung der Politik: Fakten werden verdreht, Zahlen frei erfunden, und am Ende soll mit Fake-Argumenten Politik gemacht werden. Das ist brandgef\u00e4hrlich \u2013 f\u00fcr den Naturschutz, f\u00fcr die Demokratie und f\u00fcr das Vertrauen in staatliches Handeln.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem anstehenden Wolfsdialog scheint das Haus nun zur Sachlichkeit zur\u00fcckzukehren. Ob es sich dabei um echtes Einlenken handelt oder nur um ein taktisches Man\u00f6ver, wird sich zeigen. Klar ist: Faktenscheue Panikmache darf in Brandenburg keine Grundlage f\u00fcr Politik sein.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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