Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen erneuern ihre Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz. Anlass sind die steigenden F\u00e4lle von Diskriminierung, auf die auch der aktuelle Jahresbericht der Bundesantidiskriminierungsstelle hinweist, sowie das Berliner Beispiel: Dort gilt seit f\u00fcnf Jahren ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit positiver Bilanz. Vor diesem Hintergrund luden die B\u00fcndnisgr\u00fcnen am Dienstag in Potsdam zu einer gut besuchten Diskussion mit Expertinnen und Experten aus Beratung, Verwaltung und Zivilgesellschaft \u00fcber Notwendigkeit und Ausgestaltung eines solchen Gesetzes in Brandenburg.<\/p>\n\n\n\n
Surani Loibl, Vielfaltspolitische Sprecherin der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen, machte deutlich, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes gravierende L\u00fccken aufweist. \u201eDas AGG greift nicht bei staatlichem Handeln auf Landesebene. Wer in Brandenburg beispielsweise in der Schule oder bei einer Beh\u00f6rde diskriminiert wird, hat bislang keine wirksame Handhabe. Das zeigt, wie dringend ein eigenes Landesgesetz ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Bereits in der Keynote stellte Diana Gonzalez Olivo, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, heraus, dass es ein Landesantidiskriminierungsgesetz braucht. Sie unterstrich, dass gerade Betroffene von Diskriminierung im Alltag st\u00e4rkeren rechtlichen Schutz und niedrigschwellige Strukturen f\u00fcr wirksame Beratung ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n
Berlin sollte dabei ein Vorbild f\u00fcr Brandenburg sein: Dort gibt es seit f\u00fcnf Jahren ein Landesantidiskriminierungsgesetz \u2013 mit einer positiven Bilanz. Anya Lean, Senatsverwaltung Abteilung Antidiskriminierung, von der Ombudsstelle in Berlin berichtete, dass allein im Jahr 2024 rund 1.000 Anfragen eingingen, davon etwa 350 direkt zum LADG. Ihre Erfahrungen zeigen, dass das Gesetz Wirkung entfaltet, wenn es mit klaren Strukturen, unabh\u00e4ngiger Beratung und verpflichtenden Schulungen in den Verwaltungen verkn\u00fcpft wird.<\/p>\n\n\n\n
In der anschlie\u00dfenden Diskussion wurde deutlich, dass Betroffene gerade in Schulen, Beh\u00f6rden oder im Kontakt mit der Polizei immer wieder Diskriminierung erfahren, ohne dass sie sich rechtlich wehren k\u00f6nnen. Issam Kanjo vom Dachverband der Migrant*innenorganisationen Ostdeutschland schilderte, dass ein erheblicher Teil der Beratungsf\u00e4lle genau in diesen Bereichen liege, in denen das Bundesgesetz (AGG) nicht greift. Auch Birgit Peter von der Opferperspektive wies darauf hin, dass Diskriminierung oft mehrere Ebenen gleichzeitig betreffe \u2013 etwa Herkunft, Geschlecht und soziale Lage \u2013 und deshalb umfassendere Regelungen n\u00f6tig seien. Lars Bergmann vom Landesverband AndersARTIG schilderte, dass insbesondere queerfeindliche Diskriminierung im Bildungsbereich weit verbreitet sei und dringend rechtliche wie auch praktische Gegenma\u00dfnahmen erfordere.<\/p>\n\n\n\n
Unterst\u00fctzung erhalten die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen auch von der Bundespartei. Heike Knopf, Mitglied des Bundesvorstands der B\u00fcndnisgr\u00fcnen, erkl\u00e4rte in Potsdam: \u201eWir tragen den B\u00fcndnisgedanken nicht nur im Namen, wir fordern ihn auch ein. Lasst uns Br\u00fccken bauen und die Gesellschaft zusammenf\u00fchren.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Zum Abschluss k\u00fcndigte Surani Loibl an, die Ergebnisse der Tagung zusammenzufassen und in einem Brief an Landesregierung und Parlament zu \u00fcbermitteln. Dabei konnte sich das vielf\u00e4ltige Publikum \u2013 darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Verb\u00e4nden \u2013 beim anschlie\u00dfenden Vielfaltsempfang mit eigenen Perspektiven und Anregungen einbringen und die Forderungen f\u00fcr den geplanten Brief mitgestalten. \u201eDamit wollen wir den politischen Druck erh\u00f6hen und deutlich machen: Brandenburg darf beim Schutz vor Diskriminierung nicht l\u00e4nger hinterherhinken.\u201c Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen ziehen daraus ein klares Fazit. Andrea L\u00fcbcke, Landesvorsitzende der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen, sagt: \u201eEin Antidiskriminierungsgesetz f\u00fcr Brandenburg ist \u00fcberf\u00e4llig. Es w\u00fcrde rechtliche L\u00fccken schlie\u00dfen, Beratungsangebote st\u00e4rken und ein unmissverst\u00e4ndliches Signal senden, dass das Land an der Seite derer steht, die Diskriminierung erfahren.\u201c
Bild: (Quelle: Patric Rademacher) v.l.n.r.: Diana Gonzalez Olivo, Andrea L\u00fcbcke, Heiko Knopf, Surani Loibl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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