Appell: Brandenburg braucht endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz \u2013f\u00fcr Gerechtigkeit, Demokratie und Schutz f\u00fcr alle<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, sehr geehrte Abgeordnete, als B\u00fcndnisgr\u00fcne Brandenburg fordern wir Sie mit Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft auf:<\/p>\n\n\n\n Brandenburg braucht endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir brauchen dieses Gesetz, weil es ein entscheidender Baustein ist, Menschen wirksam vor Diskriminierung zu sch\u00fctzen<\/strong> und ihnen Mut zu geben, f\u00fcr ihre Rechte einzutreten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Demokratie lebt von Aushandlungsprozessen \u2013 und davon, dass gerade diejenigen, die in der Minderheit <\/strong>sind, eine echte Chance haben, geh\u00f6rt zu werden und ihr Recht durchzusetzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die\u00a0Umsetzung europ\u00e4ischer Vorgaben<\/strong> verlangt einen umfassenden Diskriminierungsschutz. Derzeit besteht in Brandenburg \u2013 wie in vielen Bundesl\u00e4ndern \u2013 eine\u00a0rechtliche Schutzl\u00fccke<\/strong>, weil das Bundesrecht (AGG \u2013 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) nicht ausreicht.<\/p>\n\n\n\n Das\u00a0AGG\u00a0<\/strong>sch\u00fctzt Menschen nur in bestimmten Lebensbereichen \u2013 vor allem\u00a0am Arbeitsplatz<\/strong> und bei zivilrechtlichen Vertr\u00e4gen<\/strong>. Ein Beispiel: Auch\u00a0Mehrfachdiskriminierung\u00a0\/ Intersektionalit\u00e4t<\/strong> (z. B. Sexismus\u00a0und\u00a0Rassismus gleichzeitig) wird nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n Ein\u00a0Landesantidiskriminierungsgesetz\u00a0kann diese L\u00fccken schlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n Berlin hat seit f\u00fcnf Jahren ein Landesantidiskriminierungsgesetz \u2013 und beweist, dass es wirkt.<\/p>\n\n\n\n Das Berliner LADG hat Betroffenen erstmals erm\u00f6glicht,\u00a0Diskriminierung durch \u00f6ffentliche Stellen rechtlich anzufechten<\/strong>\u00a0und\u00a0Schadenersatz oder Entsch\u00e4digung zu verlangen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es hat au\u00dferdem:<\/p>\n\n\n\n Die bef\u00fcrchtete \u201eKlage-Welle\u201c blieb aus \u2013 stattdessen hat sich das Gesetz als\u00a0praktikables, gerechtes und zukunftsweisendes Modell\u00a0erwiesen.<\/p>\n\n\n\n Brandenburg kann von diesen Erfahrungen profitieren und ein eigenes, an die brandenburgische Realit\u00e4t angepasstes Gesetz entwickeln.<\/p>\n\n\n\n Hass und Hetze sowie Gewalt gegen Frauen, queere Personen und Gleichstellungsinitiativen nehmen auch in Brandenburg zu. Das betrifft Bildungseinrichtungen, Vereine, Kommunalpolitik, gleichstellungsrelevante Veranstaltungen und Online-R\u00e4ume gleicherma\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Ein Landesgesetz muss strukturelle Diskriminierung<\/strong>\u00a0anerkennen und klar bek\u00e4mpfen \u2013 durch Aufkl\u00e4rung, Schutzkonzepte und politische Haltung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir fordern verbindliche Bildungsarbeit gegen Diskriminierung:<\/p>\n\n\n\n Aufkl\u00e4rung ist kein Luxus \u2013 sie ist eine\u00a0Investition in die Demokratie.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Betroffene m\u00fcssen sich wehren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es ein\u00a0gesetzlich garantiertes Recht auf unabh\u00e4ngige Beratung<\/strong> durch Ombudsstellen, NGOs (unabh\u00e4ngige Nicht-Regierungs-Organisationen) oder Antidiskriminierungsb\u00fcros. Das Berliner LADG war ein wichtiger Schritt. Dem dort im Vergleich zum AGG erweiterten Katalog liegen weitere sch\u00fctzende Diskriminierungsmerkmale zugrunde, wie:<\/p>\n\n\n\n Brandenburg kann und sollte weitergehen. Diese Merkmale spiegeln reale Erfahrungen vieler Menschen wider \u2013 Diese haben wir seitens der Zivilgesellschaft in einer Veranstaltung \u201eBraucht Brandenburg ein Antidiskriminierungsgesetz?\u201c eingeholt. Diese Lebensrealit\u00e4ten geh\u00f6ren ins Gesetz.<\/p>\n\n\n\n Ein zukunftsf\u00e4higes Gesetz muss mit der Gesellschaft wachsen k\u00f6nnen. Barrierefreiheit ist kein \u201eNice-to-Have\u201c. Sie ist eine\u00a0Grundvoraussetzung f\u00fcr gleiche Teilhabe<\/strong>\u00a0\u2013 in Beh\u00f6rden, Schulen, im digitalen Raum und in der \u00f6ffentlichen Infrastruktur. Wir erleben in Brandenburg zunehmend Diskriminierung, Hass und gesellschaftliche Spaltung. Ein solches Gesetz ist kein Symbol. Wir brauchen dieses Gesetz als\u00a0Bekenntnis zur Demokratie und zu den Grundwerten unserer Verfassung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dfen Sie die Schutzl\u00fccke. St\u00e4rken Sie die Demokratie. F\u00fcr ein wertsch\u00e4tzendes Miteinander in \u00f6ffentlichen Stellen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird eine klare Botschaft senden:\u00a0Brandenburg ist weltoffen \u2013 und Diskriminierung hat hier keinen Platz!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andrea L\u00fcbcke<\/strong> Clemens Rostock<\/strong> Surani Loibl1. Warum das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht ausreicht<\/h3>\n\n\n\n
Doch Diskriminierung passiert auch in\u00a0Schulen, Beh\u00f6rden, Polizei, Jugend\u00e4mtern, Hochschulen und der Verwaltung <\/strong>\u2013 \u00fcberall dort, wo das AGG\u00a0nicht greift.<\/p>\n\n\n\n
Wer in einer Schule, einer Beh\u00f6rde oder einer Polizeikontrolle diskriminiert wird, kann sich nicht <\/strong>auf das AGG berufen. Es fehlt an\u00a0Beschwerdewegen, Zust\u00e4ndigkeiten und rechtlicher Verbindlichkeit,<\/strong> um in Diskriminierungsf\u00e4llen Schadenersatz und Entsch\u00e4digung einfordern zu k\u00f6nnen.
Zudem sch\u00fctzt das AGG nur bestimmte Merkmale \u2013\u00a0Familienstand oder Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/strong>\u00a0sind dort nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n\n
2. Berlin zeigt, dass es funktioniert<\/h3>\n\n\n\n
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3. Diskriminierung in Brandenburg ist real \u2013 und muss benannt werden<\/h3>\n\n\n\n
4. Bildung ist Pr\u00e4vention<\/h3>\n\n\n\n
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5. Recht auf Unterst\u00fctzung und Beratung<\/h3>\n\n\n\n
Diese m\u00fcssen\u00a0dauerhaft finanziert,\u00a0barrierefrei<\/strong>\u00a0und\u00a0landesweit erreichbar<\/strong>\u00a0sein \u2013 besonders auch in den l\u00e4ndlichen Regionen Brandenburgs.<\/p>\n\n\n\n6. Alle Diskriminierungsdimensionen sichtbar machen<\/h3>\n\n\n\n
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Wir fordern, dass zus\u00e4tzlich gesch\u00fctzt werden:<\/p>\n\n\n\n\n
Verfassung Art. 12)<\/li>\n\n\n\n7. Zukunftsf\u00e4hig und offen denken<\/h3>\n\n\n\n
Ein\u00a0offener Katalog<\/strong>\u00a0erm\u00f6glicht es, neue Diskriminierungsformen ohne langwierige Gesetzes\u00e4nderungen aufzunehmen. So bleibt Brandenburg handlungsf\u00e4hig und gerecht.<\/p>\n\n\n\n8. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht<\/h3>\n\n\n\n
Das Gesetz muss Barrierefreiheit verbindlich und einklagbar machen.<\/p>\n\n\n\nUnser Appell<\/h3>\n\n\n\n
Jetzt ist der Moment, gegenzusteuern \u2013\u00a0mit einem starken, mutigen, zukunftsf\u00e4higen Landesantidiskriminierungsgesetz.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Brandenburg<\/p>\n\n\n\n
Landesvorsitzende<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
Landesvorsitzender<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
<\/strong>Beisitzerin &
Vielfaltspolitische Sprecherin<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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