Der Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg hat am Donnerstag mit 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Einrichtung eines Arbeitskreises Helenesee zugestimmt. Der Antrag stammt von der Frankfurter Stadtverordneten Sahra Damus (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), die von der Stadtverordnetenversammlung als Mitglied in den Braunkohleausschuss gew\u00e4hlt wurde. Die Stadt hatte sich in den vergangenen Monaten intensiv daf\u00fcr eingesetzt, dass die regionale Politik und die betroffenen Nutzer*innen des Sees endlich st\u00e4rker in die Sanierungsprozesse einbezogen werden. Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr mehr Transparenz und Mitsprache rund um den rutschungsgef\u00e4hrdeten Helenesee, der seit 2021 weitgehend gesperrt ist.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen ist die Entscheidung ein gro\u00dfer Erfolg. Sahra Damus machte deutlich, dass die Menschen in Frankfurt (Oder) ein Recht darauf h\u00e4tten, endlich geh\u00f6rt und ernst genommen zu werden. Der neue Arbeitskreis schaffe erstmals einen verl\u00e4sslichen Rahmen, in dem Stadt, Landesbergamt, der Bergbausanierer LMBV, Nutzergruppen und Fachbeh\u00f6rden gemeinsam an L\u00f6sungen arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Auch Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen und geb\u00fcrtiger Eisenh\u00fcttenst\u00e4dter, war vor Ort und begr\u00fc\u00dfte das Ergebnis ausdr\u00fccklich. Er sagte: \u201eDieser Beschluss ist ein gutes Signal \u2013 f\u00fcr Transparenz, f\u00fcr eine ernsthafte Beteiligung der Region und f\u00fcr eine Politik, die nicht \u00fcber die K\u00f6pfe der Menschen hinweg entscheidet. Der Helenesee ist f\u00fcr viele ein St\u00fcck Heimat. Mit dem Arbeitskreis erhoffen wir uns auch eine Beschleunigung der Sanierung, wenn alle Beteiligten ihre diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten besser verzahnen k\u00f6nnen\u201c. Er hob hervor, dass der Erfolg ohne das starke Engagement der angereisten Frankfurter B\u00fcrger*innen, Unternehmer und Kommunalpolitiker*innen nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Bereits vor Beginn der Sitzung hatte eine \u00fcberparteiliche Delegation aus Frankfurt (Oder) ein sichtbares Zeichen gesetzt. Rund 35 B\u00fcrger*innen und kommunale Vertreter waren eigens angereist, um vor dem Tagungsort in Cottbus f\u00fcr Transparenz und Beteiligung zu werben. Unter ihnen waren auch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, D\u00e9sir\u00e9e Schrade (CDU), der neue Oberb\u00fcrgermeister Axel Strasser (parteilos) und der P\u00e4chter des Sees Daniel Grabow. Die breite Zusammensetzung der Gruppe zeigte, dass der Wunsch nach einem Arbeitskreis weit \u00fcber parteipolitische Grenzen hinausgeht und in der gesamten Stadtgesellschaft R\u00fcckhalt findet.<\/p>\n\n\n\n
In der Sitzung selbst kam es zu einer teils harten und kontrovers gef\u00fchrten Debatte. Teile des Ausschusses stellten sich entschieden gegen die Einrichtung des Arbeitskreises. Die Ausschussvorsitzende Kerstin Kircheis sowie Martina Gregor-Ness, Vertreterin des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (beide SPD), versuchten insbesondere mit formaljuristischen Argumenten, den Antrag zu verhindern. Gregor-Ness verwies zudem darauf, die Stadt Frankfurt (Oder) k\u00f6nne auch in eigenen Gremien f\u00fcr Transparenz sorgen. Auch der Lausitzer AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Kubitzki sprach sich gegen die Einrichtung aus und argumentierte, der Landtag habe ohnehin mehr Macht als der Braunkohleausschuss. Diese Positionen fanden nach der \u00fcber einst\u00fcndigen Debatte jedoch keine Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Zustimmung des Ausschusses liegt die Verantwortung nun bei der Stadt Frankfurt (Oder), die Organisation und den Arbeitsplan des neuen Gremiums gemeinsam mit der Gesch\u00e4ftsstelle des Braunkohlenausschusses auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, k\u00fcnftig mindestens halbj\u00e4hrlich in Frankfurt (Oder) zusammenzukommen und damit sowohl Tempo als auch Transparenz in den Sanierungsprozess zu bringen. F\u00fcr die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen ist der Beschluss ein zentraler Schritt zu mehr regionaler Beteiligung und zu einer demokratischeren Begleitung der Bergbausanierung, so Damus. Der Helenesee ist seit Jahren ein zentraler Anziehungspunkt f\u00fcr Naherholung und Tourismus in Ostbrandenburg. Rund 250.000 Menschen nutzten den See j\u00e4hrlich, bevor er wegen Rutschungsgefahr gesperrt werden musste. Unternehmer und Betreiber haben massive wirtschaftliche Einbu\u00dfen erlitten, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger warten seit langem auf Fortschritte in der Sanierung. \u201eDie Entscheidung des Ausschusses ist daher ein starkes Signal an die gesamte Region: Ihre Anliegen werden geh\u00f6rt, und ihr Engagement kann etwas bewegen\u201c, sagt Rostock.
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