Die Landesregierung arbeitet an der Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes. F\u00fcr Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen, ist klar: Das neue Gesetz muss vor allem daf\u00fcr sorgen, dass Wasser fair verteilt wird und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht zus\u00e4tzlich belastet werden. Besonders die Frage der Wassernutzungsentgelte, also der Geb\u00fchren f\u00fcr Wasserentnahmen, bewegt viele Menschen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs darf nicht sein, dass private Haushalte am Ende mehr zahlen, w\u00e4hrend gro\u00dfe Verbraucher wie Industrie oder Bergbau weiterhin Sonderkonditionen bekommen\u201c, sagt Rostock. \u201eWenn wir ein modernes Wassergesetz machen, dann muss es gerecht sein \u2013 und die sch\u00fctzen, die am wenigsten verbrauchen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Beim Dialogabend der Umweltverb\u00e4nde am Dienstag, an dem auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea L\u00fcbcke teilnahm, standen Austausch, Beteiligung und gemeinsame Ideen zur Wassersicherung im Mittelpunkt. Es ging nicht um Forderungen, sondern um Erfahrungen aus der Praxis: Was l\u00e4uft gut, wo gibt es Konflikte, und wie kann das neue Wassergesetz wirklich helfen? Andrea L\u00fcbcke sagt: \u201eViele Menschen fragen sich zu Recht, warum sie sparen und h\u00f6here Preise hinnehmen sollen, w\u00e4hrend gro\u00dfe Konzerne kaum sp\u00fcrbar zur Kasse gebeten werden. Ein faires Wassernutzungsentgelt ist entscheidend, damit die Lasten gerecht verteilt werden. Wasser ist ein Gemeingut \u2013 und kein Privileg f\u00fcr wenige. Die Entgelte m\u00fcssen so gestaltet werden, dass ein ressourcenschonender Umgang mit Wasser gezielt angereizt wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Brandenburg sp\u00fcrt die Folgen der Klimakrise bereits heute: sinkende Grundwasserst\u00e4nde, immer mehr trockene Sommer und zur\u00fcckgehende Wasserst\u00e4nde an Seen und Fl\u00fcssen. Viele Gew\u00e4sser sind laut Landesumweltamt in einem schlechten Zustand. Rostock warnt: \u201eWenn wir nicht handeln, wird es in einigen Regionen immer h\u00e4ufiger zu Nutzungskonflikten kommen \u2013 zwischen Landwirtschaft, Industrie und der Trinkwasserversorgung.\u201c F\u00fcr die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen ist deshalb entscheidend, dass der Vorrang des Trinkwassers vor allen anderen Nutzungen eindeutig geregelt wird, denn in D\u00fcrrejahren darf es keine Situation geben, in der Gro\u00dfverbraucher vor der Bev\u00f6lkerung bedient werden. Ebenso braucht Brandenburg einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Wasserr\u00fcckhalt \u2013 etwa durch Wiedervern\u00e4ssung, Renaturierung, Entsiegelung und den Umbau des bisher stark entw\u00e4sserungsorientierten Systems. Gleichzeitig m\u00fcssen Gew\u00e4sser besser gesch\u00fctzt werden. Breitere und pestizidfreie Randstreifen k\u00f6nnen verhindern, dass Schadstoffe und N\u00e4hrstoffe in B\u00e4che und Seen gelangen und deren \u00f6kologischen Zustand weiter verschlechtern.<\/p>\n\n\n\n
Sorge bereitet den Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen zudem, dass in Teilen der Landesregierung und im politischen Umfeld Forderungen nach einer Aufweichung der D\u00fcngeregeln oder einer Verschiebung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie laut werden. \u201eWer beim Wasserschutz abbaut, versch\u00e4rft die Krise \u2013 er l\u00f6st sie nicht\u201c, sagt Rostock. Brandenburg werde die bestehenden europ\u00e4ischen Ziele ohnehin verfehlen; sie weiter hinauszuschieben w\u00e4re ein fatales Signal. Erste Entw\u00fcrfe f\u00fcr das neue Gesetz werden im kommenden Jahr erwartet. Noch ist offen, wie die Landesregierung zentrale Fragen l\u00f6sen will \u2013 etwa die Ausgestaltung der Entgelte oder die Regeln f\u00fcr Gew\u00e4sserrandstreifen. Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen k\u00fcndigen konstruktive Zusammenarbeit an. \u201eBrandenburg braucht ein Wassergesetz, das sch\u00fctzt statt verwaltet, das Mut zeigt statt Probleme zu vertagen. Wir stehen f\u00fcr ein Gesetz, das unser Wasser langfristig sichert \u2013 f\u00fcr Menschen, Natur und eine lebenswerte Zukunft\u201c, sagt Rostock.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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