Zum aktuellen BrandenburgTrend erkl\u00e4rt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie 5 Prozent, die wir in der Umfrage erreichen, sind ein solides Ergebnis in einem politisch unruhigen Umfeld. Aber klar ist: Das reicht uns nicht. Im Landtag ist eine riesige L\u00fccke \u2013 es fehlt jegliche linke, liberale und \u00f6kologische Politik \u2013 diese L\u00fccke wollen wir f\u00fcllen.
Der H\u00f6chstwert der AfD sind ein Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit im Land. Die Menschen sind mit gro\u00dfen Herausforderungen konfrontiert: Wie kann in der Ukraine ein nachhaltiger Frieden erreicht werden? Die Klimaerhitzung schreitet weiter voran. Die Automobil- und Stahlindustrie steht vor gro\u00dfen Transformationsanforderungen. Schulen, Infrastruktur, Mobilit\u00e4t brauchen dringend Investitionen. Im Alltag sorgen gestiegene Lebenshaltungskosten f\u00fcr Belastungen. Bei all diesen Themen fehlt klare F\u00fchrung im Land Brandenburg, bleibt unklar wie die aktuelle Landesregierung dazu steht und wie sie die Herausforderungen angehen will. Stattdessen wird sich an Nichtigkeiten wie den Rundfunkstaatsvertr\u00e4gen zerstritten, die mit den Alltagssorgen der Menschen relativ wenig zu tun haben.
Das BSW hat sich inzwischen als klares Regierungsrisiko erwiesen. Die Wagenknechttruppe war angetreten, um frischen Wind in die Politik zu bringen \u2013 doch davon ist nichts zu sp\u00fcren. Statt konstruktiver L\u00f6sungsans\u00e4tze erleben wir permanente Reibungen, interne Konflikte und ein Agieren, das die Regierung eher schw\u00e4cht als st\u00e4rkt. Eine Koalition kann nur funktionieren, wenn alle Partner Verantwortung \u00fcbernehmen wollen. Das ist beim BSW nicht erkennbar.
Ministerpr\u00e4sident Woidke wirkt dabei eher wie ein zur\u00fcckgezogener Zuschauer. Neben der inhaltlichen Leere schafft er es noch nicht mal klare Kante gegen rechts zu zeigen. Es braucht endlich mehr F\u00fchrung von Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke. Er muss Orientierung geben, wie er die Alltagssorgen der Menschen angehen will und mit welcher Regierungskonstellation er wie lange arbeiten will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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