Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen warnen davor, dass sich die geplanten Einschnitte bei der Finanzierung der dritten Betreuungsstufe in Kitas (mehr als acht Stunden t\u00e4glich) landesweit ausweiten k\u00f6nnten. Nachdem sich das Land Brandenburg aus der Finanzierung dieser Betreuungszeiten zur\u00fcckzieht, will nun auch der Landkreis Dahme-Spreewald aus der Mitfinanzierung aussteigen.<\/p>\n\n\n\n
Anlass der aktuellen Debatte ist die Sitzung des Kreistages Dahme-Spreewald am 17. Dezember in L\u00fcbben, bei der \u00fcber Einschnitte bei der Kita-Finanzierung und insbesondere \u00fcber die zuk\u00fcnftige Finanzierung der dritten Betreuungsstufe beraten wird. Hintergrund ist der R\u00fcckzug des Landes Brandenburg aus der Finanzierung verl\u00e4ngerter Betreuungszeiten, die bislang auch durch Bundesmittel abgesichert waren.<\/p>\n\n\n\n
Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen warnen ausdr\u00fccklich davor, dass die Entwicklungen in Dahme-Spreewald kein Einzelfall bleiben werden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas Land l\u00e4sst die Kommunen im Regen stehen und zwingt sie, die finanziellen und sozialen Folgen dieser Entscheidung selbst zu tragen. Wenn das Land seine finanzielle Verantwortung weiter abw\u00e4lzt, m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass weitere Landkreise \u2013 teils in noch schwierigeren finanziellen Situationen \u2013 diesem Beispiel folgen. Das ist die direkte Folge einer falsch priorisierten Landespolitik\u201c, kritisiert Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n
Das Land schiebt seine Verantwortung an die Kommunen ab, die vielerorts bereits heute unter massivem finanziellem Druck stehen. M\u00fcssen St\u00e4dte und Gemeinden diese Kosten allein tragen, rei\u00dfen die L\u00f6cher in den kommunalen Haushalten weiter auf.<\/p>\n\n\n\n
Hinzu kommt: Sinkende Kinderzahlen und eine reduzierte Zahl an Erzieherinnen schr\u00e4nken die personelle Flexibilit\u00e4t zus\u00e4tzlich ein. Randzeiten lassen sich nicht beliebig abdecken. Dabei geht es bei der dritten Betreuungsstufe um Betreuungszeiten von mehr als acht Stunden t\u00e4glich. F\u00fcr Eltern mit einer regul\u00e4ren 40-Stunden-Woche \u2013 insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung von Arbeitswegen \u2013 ist eine verl\u00e4ssliche Betreuung unterhalb dieser Grenze faktisch nicht ausreichend, um Erwerbsarbeit dauerhaft zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Die Folgen treffen am Ende alle: Kommunen, die weiter sparen m\u00fcssen, Kinder, die Einbu\u00dfen bei der Qualit\u00e4t fr\u00fchkindlicher Bildung hinnehmen m\u00fcssen, Erzieherinnen mit schlechteren Arbeitsbedingungen \u2013 und Eltern, insbesondere Frauen, f\u00fcr die sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erneut verschlechtert. Das gilt umso mehr in l\u00e4ndlichen Regionen mit langen Arbeitswegen.<\/p>\n\n\n\n
Der Grund daf\u00fcr liegt aus Sicht der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen klar auf der Hand: Der SPD-gef\u00fchrten Landesregierung ist es wichtiger, beitragsfreie Kitas auch f\u00fcr Besserverdienende zu realisieren, als Qualit\u00e4t, Personal und verl\u00e4ssliche Betreuungszeiten sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn das Land jetzt nicht gegensteuert, drohen Kita-K\u00fcrzungen zum neuen Normalzustand zu werden \u2013 mit schweren Folgen f\u00fcr Familien, Kinder und den Arbeitsmarkt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie SPD-BSW-Landesregierung setzt den falschen Fokus. Statt f\u00fcr verl\u00e4ssliche Qualit\u00e4t und ausreichende Betreuungszeiten zu sorgen, betreibt sie politische Symbolpolitik. Die pauschale Ausweitung der kostenfreien Kita entlastet auch Besserverdienende \u2013 gleichzeitig fehlt nun das Geld dort, wo es wirklich gebraucht wird: bei Personal, Qualit\u00e4t und verl\u00e4sslichen Betreuungszeiten\u201c, so Meyer weiter.<\/p>\n\n\n\n
Besonders kritisch bewerten die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen, dass auch auf kommunaler Ebene innerhalb der SPD die Abschaffung der dritten Betreuungsstufe mitgetragen oder bef\u00fcrwortet wird.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Eindruck dr\u00e4ngt sich auf, dass man sich andernfalls eingestehen m\u00fcsste, dass der Weg der pauschal kostenfreien Kita in seiner jetzigen Form ein Irrweg war. Wer Beitragsfreiheit verspricht, dann aber bei der Finanzierung mit dem Finger auf andere zeigt, spart am Ende bei den Kindern\u201c, mahnt Meyer.<\/p>\n\n\n\n
Gerade in einem Pendlerland wie Brandenburg sind verl\u00e4ssliche und ausreichend lange Betreuungszeiten keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr Erwerbst\u00e4tigkeit. Besonders betroffen sind Alleinerziehende sowie Eltern im Schichtdienst. Wenn Betreuung wegf\u00e4llt, verlieren nicht nur Eltern die M\u00f6glichkeit, erwerbst\u00e4tig zu bleiben \u2013 auch Fachkr\u00e4fte gehen dem Arbeitsmarkt verloren. Das versch\u00e4rft den bestehenden Fachkr\u00e4ftemangel und wirft die Gleichstellung um Jahre zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen fordern die Landesregierung daher auf, ihre Priorit\u00e4ten neu zu ordnen: gezielte soziale Entlastung statt Gie\u00dfkannenpolitik, Investitionen in Personal, Qualit\u00e4t und verl\u00e4ssliche Betreuungszeiten statt symbolischer Versprechen ohne solide Gegenfinanzierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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