Zum Ende der Koalition aus SPD und BSW erkl\u00e4rt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen:<\/p>\n\n\n\n
\u201eEtwas mehr als ein Jahr hat die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg gehalten \u2013 l\u00e4nger, als viele erwartet hatten. Dass sie nun gescheitert ist, kommt jedoch nicht \u00fcberraschend. Die BSW-Fraktion war von Beginn an tief zerstritten und politisch widerspr\u00fcchlich aufgestellt. Ein Teil orientierte sich strikt an Vorgaben von Sahra Wagenknecht aus dem Saarland, andere wollten eigenst\u00e4ndig Landespolitik gestalten. W\u00e4hrend einige Verantwortung in der Regierung \u00fcbernehmen wollten, zogen es andere vor, aus der Koalition heraus Opposition zu betreiben.<\/p>\n\n\n\n
Hinzu kamen immer wieder massive Querschl\u00e4ge einzelner Abgeordneter. So erkl\u00e4rte Sven Hornauf von Anfang an, diese Koalition nicht mittragen zu wollen. Der Fraktionsvize Christian Dorst wiederum sprang dem AfD-Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt zur Seite, als dieser den Holocaust relativierte. Ein gemeinsames politisches Fundament f\u00fcr Brandenburg fehlte der BSW-Fraktion vollst\u00e4ndig. Damit war sie faktisch nicht politikf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n
Die Folge war ein f\u00fcr Brandenburg bislang beispielloser Dauerkrisenmodus in der Landesregierung. Nach dem Austritt von Crumbach, Ossowski und Gruhn besteht kaum noch Hoffnung, dass die verbliebene Restfraktion diese grundlegende Politikunf\u00e4higkeit \u00fcberwindet. Dass sich viele W\u00e4hler*innen des BSW entt\u00e4uscht abwenden, ist daher nur nachvollziehbar.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Woidke tr\u00e4gt Mitverantwortung von Anfang an<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eMinisterpr\u00e4sident Dietmar Woidke tr\u00e4gt f\u00fcr dieses politische Desaster von Anfang an eine klare Mitverantwortung. Er war mit zwei zentralen Versprechen in den Wahlkampf gezogen: Stabilit\u00e4t und eine klare Kante gegen die AfD. Beides hat er nicht eingel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Im Landtagswahlkampf hat Woidke aktiv darauf hingearbeitet, dass die damalige Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr erreichte. Nach der Wahl blieb damit nur die instabile Koalition aus SPD und BSW als Regierungsoption. Sein Versprechen von Stabilit\u00e4t war somit von Beginn an nicht haltbar.<\/p>\n\n\n\n Auch die angek\u00fcndigte klare Haltung gegen\u00fcber der AfD ist nicht erkennbar. Der Verfassungsschutzchef musste gehen, nachdem er die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Zudem \u00e4u\u00dferte Woidke \u00f6ffentlich, die AfD habe es \u201eselbst in der Hand\u201c regierungsf\u00e4hig zu werden \u2013 eine Aussage, die m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Koalitionen zumindest rhetorisch \u00f6ffnete. Bei der Frage einer AfD-Verbotspr\u00fcfung zeigt sich der Ministerpr\u00e4sident auffallend zur\u00fcckhaltend.\u201c<\/p>\n\n\n\n SPD und BSW politisch n\u00e4her als behauptet<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eDer Dauerstreit innerhalb des BSW hat lange verdeckt, wie gro\u00df die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen SPD und BSW tats\u00e4chlich sind. Ministerpr\u00e4sident Woidke hat am Dienstag selbst noch einmal betont, dass es keinen Streit zwischen SPD und BSW gegeben habe, sondern lediglich innerhalb des BSW. Genau das ist bezeichnend.<\/p>\n\n\n\n In zentralen politischen Fragen zogen SPD und BSW an einem Strang: gegen Natur- und Klimaschutz, f\u00fcr einen nachsichtigen Umgang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und f\u00fcr eine zunehmend harte Gangart in der Migrationspolitik. Alles, was links, liberal oder \u00f6kologisch erschien, wurde durch diese Koalition systematisch bek\u00e4mpft. Das war keine zukunftsf\u00e4hige Politik und auch keine f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen.<\/p>\n\n\n\n Eine grundlegende Kurskorrektur ist auch bei einem m\u00f6glichen Eintritt der CDU in die Regierung kaum zu erwarten. Im Gegenteil: Wenn die Opposition k\u00fcnftig nur noch aus AfD und BSW besteht, droht ein noch krawalligerer Umgang im Landtag. Zudem w\u00fcrde eine Regierung entstehen, die bei der Landtagswahl keine eigene Mehrheit erhalten hat \u2013 ein demokratietheoretisch problematisches Fundament.\u201c<\/p>\n\n\n\n Was Brandenburg jetzt braucht<\/strong> \u201eBrandenburg braucht jetzt eine stabile und zukunftsorientierte Regierungskoalition, die sich ernsthaft mit den Alltagssorgen der Menschen besch\u00e4ftigt. Notwendig ist eine Politik, die Industrie und Wirtschaft nachhaltig st\u00e4rkt, Besch\u00e4ftigte und Unternehmen bei der Transformation unterst\u00fctzt und die Folgen der gestiegenen Lebenshaltungskosten wirksam abfedert. Gleichzeitig braucht es eine klare Haltung f\u00fcr ein starkes und friedliches Europa, eine konsequente Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen und entschlossene Ma\u00dfnahmen gegen die Klimaerhitzung. Wir Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen stehen f\u00fcr eine Politik, die Verantwortung \u00fcbernimmt, demokratische Klarheit zeigt und Brandenburg stabil in die Zukunft f\u00fchrt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum Ende der Koalition aus SPD und BSW erkl\u00e4rt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen: \u201eEtwas mehr als ein Jahr hat die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg gehalten […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":237,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1900","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-pressemitteilung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1900","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/678"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1900"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1900\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1901,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1900\/revisions\/1901"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/media\/237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1900"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1900"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1900"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}