Unter F\u00fchrung der rotgr\u00fcnen Koalition wurde am Mittwoch in Hamburg ein Antrag zur Pr\u00fcfung eines m\u00f6glichen AfD-Verbots mehrheitlich beschlossen. Aus Sicht der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen setzt Hamburg damit ein wichtiges Signal.<\/p>\n\n\n\n
Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen sehen in Brandenburg keinen Spielraum mehr f\u00fcr Zur\u00fcckhaltung. Landesvorsitzender Clemens Rostock fordert SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke und die Koalitionsverhandler*innen auf, sicherzustellen, dass Brandenburg im Bundesrat einer Pr\u00fcfung eines m\u00f6glichen Verbotsverfahrens gegen die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD zustimmt. Zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die Forderung durch die neu gestartete Petition \u201ePR\u00dcF Brandenburg, PR\u00dcF\u201c.
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Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eMinisterpr\u00e4sident Woidke muss endlich klar Stellung beziehen, dass er die Einleitung eines Pr\u00fcfverfahrens im Bundesrat unterst\u00fctzt. Von Jan Redmann und der CDU muss er daf\u00fcr die Zustimmung verlangen. Da sich die Berliner Landesregierung unter Kai Wegner ebenfalls f\u00fcr ein Pr\u00fcfverfahren ausgesprochen hat, sollte das eigentlich kein Problem sein. Auf gar keinen Fall, darf die Mehrheit im Bundesrat bei dieser Frage an Brandenburg scheitern.<\/p>\n\n\n\n Die AfD in Brandenburg geh\u00f6rt zur Speerspitze der Rechtsradikalen innerhalb der AfD. Das sieht die AfD inzwischen offenbar auch selbst ein, hat sie doch ihre Klagen gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem vor Weihnachten zur\u00fcck gezogen. Bis es eine klare Aussage dazu von Woidke gibt, unterst\u00fctzen wir B\u00fcndnisgr\u00fcne die Petition vom Pr\u00fcf-B\u00fcndnis, die man unter https:\/\/innn.it\/pruef-bb<\/a> unterschreiben kann.
Wer ernsthaft Demokratie sch\u00fctzen will, darf nicht l\u00e4nger herumlavieren. Wenn eine Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, muss sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats \u00fcberpr\u00fcft werden \u2013 auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist keine politische Spielerei, sondern Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung, ist aber eine Notwendigkeit, wenn eine Partei nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung bek\u00e4mpft.\u201c<\/p>\n\n\n\n