Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen fordern nach der von der LEAG angek\u00fcndigten Umplanung im Tagebau Welzow-S\u00fcd Konsequenzen und ein Ende der H\u00e4ngepartie. \u201eWenn die LEAG jetzt erkl\u00e4rt, das s\u00fcdlich angrenzende Restfeld nicht mehr in Anspruch zu nehmen, dann muss das konkrete Folgen haben: ein kleinerer Bergbaufolgesee, mehr Schutz f\u00fcr Natur und Wasserhaushalt \u2013 und vor allem keine weitere Verz\u00f6gerung des Verfahrens\u201c, erkl\u00e4rt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund ist, dass die LEAG dem Braunkohlenausschuss angek\u00fcndigt hat, das s\u00fcdlich angrenzende Restfeld in Welzow-S\u00fcd nicht mehr abzubaggern. Gleichzeitig soll die Kohlef\u00f6rderung bereits 2030 enden \u2013 urspr\u00fcnglich sei bis 2033 geplant gewesen, teilte das Kohleunternehmen dem Braunkohlenausschuss mit.<\/p>\n\n\n\n
Dabei bleibt unklar, woher die LEAG \u00fcberhaupt die Zahl 2033 als bisheriges Ende des Tagebaus nimmt. Hatte das Unternehmen doch in seinem eigenen Revierkonzept von 2021 bereits f\u00fcr 2030 ein Ende des Tagebaus proklamiert \u2013 allerdings damals noch mit der vollst\u00e4ndigen Auskohlung des Tagebaus Welzow-S\u00fcd I. \u201eDiese Widerspr\u00fcche zeigen: Die \u00d6ffentlichkeit soll im Unklaren bleiben, w\u00e4hrend intern l\u00e4ngst gerechnet und umgesteuert wird\u201c, kritisiert Rostock.<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen darf diese Umplanung nicht zu einem neuen jahrelangen Stillstand f\u00fchren. \u201eEs kann nicht sein, dass die LEAG erst Unterlagen nicht liefert und dann mit einer Umplanung das Verfahren weiter verz\u00f6gert. Diese Salamitaktik muss ein Ende haben\u201c, so Rostock.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDiese Unklarheiten lie\u00dfen sich auch l\u00f6sen, wenn Brandenburg gemeinsam mit dem Bund und der LEAG einen festen Kohleausstiegsfahrplan festlegt, wie das Land NRW dies getan hat\u201c, sagt der Landesvorsitzende der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen: \u201eDas w\u00fcrde vermeiden, dass allein unternehmensinterne Entscheidungen den Fahrplan bestimmen und am Ende ein f\u00fcr die Region und die Besch\u00e4ftigten ungeplantes Ende hereinbricht. Es muss endlich umfassende Planungssicherheit hergestellt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201eUmplanung darf nicht Verz\u00f6gerung hei\u00dfen.\u201c Die angek\u00fcndigte Reduzierung des Tagebaus m\u00fcsse jetzt genutzt werden, um die Bergbaufolgenplanung neu auszurichten. Zentral sei dabei ein deutlich kleinerer See. \u201eEin \u00fcberdimensionierter Restsee w\u00e4re wasserwirtschaftlich und klimapolitisch verantwortungslos. Der Landtag hat beschlossen, dass neue Tagebauseen so geplant werden sollen, dass Verdunstungsverluste m\u00f6glichst gering bleiben. Genau das muss jetzt umgesetzt werden\u201c, sagt Rostock.<\/p>\n\n\n\n
Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen fordern deshalb, das Braunkohlenplanverfahren Welzow-S\u00fcd umgehend so zu organisieren, dass aus der Umplanung ein echter Fortschritt wird: kleinere Eingriffe, ein kleinerer Bergbaufolgesee und ein verbindlicher Zeitplan ohne neue Schlaufen. \u201eDie Lausitz braucht Klarheit und Verl\u00e4sslichkeit \u2013 nicht das n\u00e4chste Kapitel Verz\u00f6gerungspolitik\u201c, so Rostock.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund: Braunkohlenplan Welzow-S\u00fcd und Bergbaufolgen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Tagebau Welzow-S\u00fcd ist der letzte aktive Braunkohletagebau in Brandenburg. Das Braunkohlenplanverfahren zur geplanten Erweiterung f\u00fcr ein Teilfeld II – insbesondere in den 2010er Jahren – Gegenstand massiver Kritik. Im Verfahren wurden \u00fcber 120.000 Einwendungen eingereicht. Im Koalitionsvertrag 2019 wurde auf Druck der B\u00fcndnisgr\u00fcnen festgelegt, dass die Landesplanung f\u00fcr Welzow nach dem Kohleausstiegsgesetz \u201eunverz\u00fcglich\u201c anzupassen ist. Im Januar 2021 erkl\u00e4rte die LEAG \u00f6ffentlich, das Teilfeld II nicht weiterzuverfolgen.<\/p>\n\n\n\n Ende 2022 wurde bekannt, dass Entw\u00fcrfe in der Landesplanung f\u00fcr den Braunkohlenplan einen sehr gro\u00dfen Tagebaurestsee vorsehen \u2013 gr\u00f6\u00dfer als der Cottbuser Ostsee \u2013 und dabei wesentliche Annahmen der LEAG weitgehend \u00fcbernommen wurden. Der Landtag hatte allerdings bereits im Januar 2021 beschlossen, neue Tagebauseen so zu planen, dass Verdunstungsverluste m\u00f6glichst gering bleiben.<\/p>\n\n\n\n Im Mai 2023 fand das Scoping statt, in dem der Untersuchungsrahmen festgelegt wurde. Insgesamt sind sieben zentrale Gutachten f\u00fcr das Verfahren erforderlich, bis Ende 2025 lagen jedoch erst drei vor.<\/p>\n\n\n\n Besonders irritierend sind zudem die Widerspr\u00fcche in der Kommunikation der LEAG. In der Sitzung des Braunkohlenausschusses im November 2025 reagierte ein LEAG-Vertreter auf eine Vorhaltung der Gr\u00fcnen Liga, wonach bereits im Kontext des Tagebaus Nochten Unterlagen vorgelegen h\u00e4tten, die eine Umplanung im Tagebau Welzow nahelegen. Ausweichend erkl\u00e4rte LEAG-Vertreter Dr. Koch, es gebe aktuell keine Abweichungen zum Revierkonzept.<\/p>\n\n\n\n Durch das Warten auf Gutachten verschiebt sich ein m\u00f6glicher Beschluss f\u00fcr den Braunkohlenplan nach Angaben aus dem Braunkohlenausschuss inzwischen auf fr\u00fchestens Ende 2027 beziehungsweise Anfang 2028.<\/p>\n\n\n\n —-<\/p>\n\n\n\n