Das politische Chaos der vergangenen Monate hat Brandenburg geschadet. Nach R\u00fccktritten, \u00f6ffentlichem Streit und dem offensichtlichen Scheitern der bisherigen Regierungskoalition stehen nun SPD und CDU in der Pflicht. Beide Parteien haben bei der Wahl keine eigene Mehrheit erhalten und tragen dennoch die Verantwortung, das Land wieder verl\u00e4sslich zu regieren.
B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Brandenburg erwarten daher von SPD und CDU eine klare politische Neuausrichtung. Die folgenden Forderungen benennen aus b\u00fcndnisgr\u00fcner Sicht die zentralen Voraussetzungen f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche und zukunftstaugliche Regierungsarbeit.
Ohne substanzielle Fortschritte in diesen Bereichen kann es keinen glaubw\u00fcrdigen Neuanfang geben.<\/p>\n\n\n\n
A) Naturschutz<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n B) Energie und Klima<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n C) Landwirtschaft<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n D) Wasser<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n E) Nachhaltiger Einsatz des Sonderverm\u00f6gens<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n F) Mobilit\u00e4t<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n G) Wirtschaftspolitik f\u00fcr den Mittelstand<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n H) Wirtschaftspolitik f\u00fcr die Industrie<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n I) Kommunalfinanzen<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n A) Fr\u00fchkindliche Bildung<\/strong> Forderung: Klare Priorisierung im Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n B) Schulische Bildung<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n C) Ausbildungsunterst\u00fctzung<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n D) Hochschulen<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n A) Mindestlohn und Tariftreue<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n B) Wohnen und Mieten<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n C) Migration, Integration, Flucht<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n D) Gesundheit und Pflege<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n E) Politik f\u00fcr Frauen<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n A) Demokratieoffensive<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n B) Umgang mit der AfD<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n C) Resilienz von Staat und Gesellschaft<\/strong> Forderung: Aufnahme in den Koalitionsvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Brandenburg erwarten daher von SPD und CDU eine klare politische Neuausrichtung. Die folgenden Forderungen benennen aus b\u00fcndnisgr\u00fcner Sicht die zentralen Voraussetzungen f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche und zukunftstaugliche Regierungsarbeit.
Bisher wurden die Rechte der Naturschutzverb\u00e4nde unter dem Deckmantel des \u201eB\u00fcrokratieabbaus\u201c massiv beschnitten und ihre Mittel gek\u00fcrzt. Der Abschuss des Wolfes wird forciert, statt konsequent auf Herdenschutz zu setzen. W\u00e4lder sollen gro\u00dfz\u00fcgig Gewerbegebieten weichen. Der Status von Schutzgebieten wird untergraben, teilweise ist sogar deren UNESCO-Status gef\u00e4hrdet. Diesen Trend gilt es umzukehren, um das Tafelsilber Brandenburgs nicht unwiederbringlich zu opfern.<\/p>\n\n\n\n\n
Klimaschutz sch\u00fctzt die Lebensgrundlagen der Menschheit, st\u00e4rkt die heimische Wirtschaft und macht uns unabh\u00e4ngiger von Energielieferungen aus dem Ausland. Der wichtigste Beitrag zum Klimaschutz in Brandenburg bleibt der Ausstieg aus der Braunkohle. Die zur\u00fcckgehenden F\u00f6rdermengen der letzten Jahre sowie die Ank\u00fcndigung der LEAG, den Tagebau Welzow nur noch bis 2030 zu nutzen, zeigen, dass dieser allein aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden deutlich fr\u00fcher als 2038 kommen wird. Gleichzeitig droht der Osten bei der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung leer auszugehen.<\/p>\n\n\n\n\n
Die Landwirtschaft steht weiter unter Druck und droht zwischen Preisdruck, steigenden Bodenpreisen und steigenden Anforderungen der Verbraucher*innen zerrieben zu werden. Bodenpreise steigen auch, weil landwirtschaftsfremde Investoren Fl\u00e4chen als Kapitalanlage nutzen. Bei der Reform der europ\u00e4ischen Agrarf\u00f6rderungen drohen \u00f6kologische Anforderungen gesenkt zu werden. Sollten SPD und CDU dies aus ideologischen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen, ginge Brandenburg viel Geld verloren, da das Land \u00fcberdurchschnittlich von qualifizierten Zahlungen profitiert. Immer wieder m\u00fcssen abertausende Nutztiere geschlachtet werden, weil Seuchen auftreten.<\/p>\n\n\n\n\n
Wasser wird im trockenen Brandenburg immer knapper. Umso sorgsamer muss der Umgang damit sein, um Trinkwasserversorgung zu sichern, wirtschaftliche Entwicklung zu erm\u00f6glichen und Gew\u00e4sser in einen guten \u00f6kologischen Zustand zu versetzen.<\/p>\n\n\n\n\n
Mit dem Sonderverm\u00f6gen \u201eInfrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t\u201c stehen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen erhebliche finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung. Diese Investitionen werden die Entwicklung Brandenburgs \u00fcber Jahrzehnte pr\u00e4gen. Umso wichtiger ist es, dass sie nicht f\u00fcr kurzfristige oder klimasch\u00e4dliche Projekte eingesetzt werden. Das Sonderverm\u00f6gen muss konsequent zur Unterst\u00fctzung der sozial-\u00f6kologischen Transformation genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n\n
Das Mobilit\u00e4tsgesetz muss konsequent umgesetzt werden. Gerade im Fl\u00e4chenland Brandenburg ist verl\u00e4ssliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilit\u00e4t Voraussetzung f\u00fcr gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse. Kurzfristig wirksame Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nicht weiter aufgeschoben werden. Mobilit\u00e4t ist Daseinsvorsorge.<\/p>\n\n\n\n\n
Der Mittelstand ist das R\u00fcckgrat der Brandenburger Wirtschaft. Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen sichern Arbeitspl\u00e4tze, Ausbildung und regionale Wertsch\u00f6pfung. Gleichzeitig stehen viele Betriebe vor Herausforderungen wie Fachkr\u00e4ftemangel, Unternehmensnachfolge oder unzureichender sozialer Absicherung. Eine aktive Mittelstandspolitik ist daher zentral f\u00fcr wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und soziale Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n\n
Die Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und Handel- und Zollstreit haben der Industrie stark zugesetzt. Gleichzeitig steht sie vor tiefgreifenden Transformationsprozessen. Die Landesregierung zeigt zuletzt zu wenig Engagement f\u00fcr Besch\u00e4ftigte an vielen Industriestandorten (u. a. BSH Nauen, Eberswalder Wurst, Bahnwerkst\u00e4tten). Gleichzeitig beruhen alle positiven Wirtschaftsprojekte in Brandenburg auf dem gr\u00fcnen Wandel: Ausbau erneuerbarer Energien, Strukturwandelprojekte wie das Bahnwerk sowie aktuelle Investitionen etwa bei Cemex und in Schwedt zur CO\u2082-Nutzung. Hier wird massiv in den Standort Brandenburg und eine gr\u00fcne Zukunft mit gut bezahlten Industriearbeitspl\u00e4tzen investiert. Diese Entwicklung gilt es zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n\n
Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist kein Verwaltungsproblem, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Eine Landesregierung, die Verantwortung \u00fcbernimmt, muss ihre Kommunen in die Lage versetzen, handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Kommunen tragen einen Gro\u00dfteil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge in Brandenburg, von Bildung \u00fcber soziale Infrastruktur bis hin zu Mobilit\u00e4t und Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n\n
2. Bildung und Lernen<\/h2>\n\n\n\n
Fr\u00fchkindliche Bildung legt den Grundstein f\u00fcr Bildungsbiografien. Gute Betreuung braucht Zeit, ausreichend Personal und verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen. Im Moment stimmen aber die Priorit\u00e4ten nicht: W\u00e4hrend die Beitragsfreiheit f\u00fcr die SPD immer noch das wichtigste Thema zu sein scheint, steht vielerorts die Betreuung \u00fcber 8h hinaus in Frage. Statt sinkende Kinderzahlen zur Verbesserung des Betreuungsschl\u00fcssels zu nutzen wird Personal abgebaut. Der Anteil der Kommunen an der Finanzierung steigt extrem schnell. Die \u00dcberarbeitung der Kita-Finanzierung bietet die Chance hier wieder einiges gerade zu r\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n\n
Schulen sind Orte des Lernens, der Demokratie und der Chancengerechtigkeit. Lehrkr\u00e4fte arbeiten vielerorts am Limit. Entlastung ist dringend notwendig. Bildungserfolg darf nicht von Herkunft oder Einkommen abh\u00e4ngen. Digitale Technologien und K\u00fcnstliche Intelligenz pr\u00e4gen den Schulalltag zunehmend. Schulen ben\u00f6tigen klare Konzepte und Unterst\u00fctzung. Lehrkr\u00e4fte und Sch\u00fcler*innen d\u00fcrfen damit nicht allein gelassen werden. Digitale Bildung muss chancengerecht gestaltet sein.<\/p>\n\n\n\n\n
Nur gut 13 Prozent der Betriebe in Brandenburg bilden im Moment aus. In Brandenburg m\u00fcssen Auszubildende zudem oft weite Strecken zur\u00fccklegen, weil sich die passende Berufsschule weit weg befindet.. Viele Azubis m\u00fcssen daher zeitweise woanders wohnen. Weil Wohnraum knapp ist, nicht \u00fcberall gen\u00fcgend Wohnheimpl\u00e4tze vorhanden und Azubi-Geh\u00e4lter klein sind, wird so Vielen der Weg in den Beruf erschwert.<\/p>\n\n\n\n\n
Wir wollen, dass gute Bildung in Brandenburg eine freie Entscheidung und kein Privileg f\u00fcr Wohlhabende ist. Der Zugang zu einem Studium sollte f\u00fcr alle ohne finanzielle Sorgen m\u00f6glich sein. An den Brandenburger Hochschulen arbeiten rund 2.500 studentische Besch\u00e4ftigte. Doch statt fairer Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen bekommen arbeitende Studierende h\u00e4ufig prek\u00e4re Verh\u00e4ltnisse und Stundenl\u00f6hne geboten, die sich nur knapp \u00fcber dem Mindestlohn bewegen. Das st\u00fcrzt nicht nur viele in Finanzn\u00f6te, es bedeutet auch, dass man es sich leisten k\u00f6nnen muss, an Hochschulen zu arbeiten.<\/p>\n\n\n\n\n
3. Soziales, Infrastruktur und Kommunen<\/h2>\n\n\n\n
Der Brandenburger Vergabemindestlohn wurde seit 2021 nicht angepasst, obwohl das Vergabegesetz eine regelm\u00e4\u00dfige Anpassung vorsieht. Die hohe Inflation hat die Lebenshaltungskosten deutlich erh\u00f6ht. Inzwischen liegt der Brandenburger Vergabemindestlohn sogar unter dem gesetzlichen Mindestlohn \u2013 peinlich. Gleichzeitig sinkt die Tarifbindung stetig, studentisch Besch\u00e4ftigte sind weiterhin ohne Tarifvertrag und unzureichend abgesichert.<\/p>\n\n\n\n\n
Mieten steigen immer weiter und belasten viele Menschen in Brandenburg zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist zu einer zentralen sozialen Frage geworden. Der Markt allein kann diese Entwicklung nicht stoppen. Das Land muss Kommunen st\u00e4rker unterst\u00fctzen und selbst Verantwortung \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n\n
Brandenburg steht vor gro\u00dfen demografischen Herausforderungen. Migration wird dennoch h\u00e4ufig problematisiert, statt als Chance begriffen. Integration gelingt, wenn Zugewanderte fr\u00fchzeitig Zugang zu Arbeit, Sprache und gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Eine aktive und gestaltende Migrationspolitik ist Voraussetzung f\u00fcr sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Zukunftsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n\n
Ziel muss eine verl\u00e4ssliche, fl\u00e4chendeckende gesundheitliche Versorgung f\u00fcr alle Menschen sein. Dies gelingt nur, wenn ambulante, station\u00e4re und erg\u00e4nzende Angebote gemeinsam gedacht werden. Pflege ist dabei eine der zentralen sozialen Herausforderungen der kommenden Jahre. Der Pakt f\u00fcr Pflege ist ein zentrales Instrument zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur. Multiple Krisen, steigende Anforderungen im Arbeitsmarkt und eine permanente Informationsflut belasten die psychische Gesundheit vieler Menschen. Mentale Gesundheit ist Voraussetzung f\u00fcr gesellschaftliche Teilhabe. Pr\u00e4vention verhindert Suchterkrankungen und weitere gesundheitliche Folgen.<\/p>\n\n\n\n\n
Gleichberechtigung ist Voraussetzung f\u00fcr eine gerechte und zukunftsf\u00e4hige Gesellschaft. Frauen tragen noch immer einen \u00fcberproportionalen Anteil an Sorgearbeit und sind h\u00e4ufiger von Gewalt betroffen. Gewaltschutz ist ein Grundrecht. Politik muss strukturelle Benachteiligungen abbauen und Frauen gezielt st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n\n
4. Demokratie, Resilienz und gesellschaftlicher Zusammenhalt<\/h2>\n\n\n\n
Demokratie lebt von Beteiligung, Transparenz und Vertrauen in staatliches Handeln. In Zeiten wachsender gesellschaftlicher Polarisierung braucht es gezielte Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung demokratischer Strukturen. Teilhabe muss erleichtert und demokratische Prozesse verst\u00e4ndlicher werden. Ziel ist eine resiliente Demokratie. Diskriminierung untergr\u00e4bt Vertrauen in Staat und Rechtsstaat. Betroffene brauchen wirksame und niedrigschwellige M\u00f6glichkeiten, ihre Rechte geltend zu machen. Brandenburg weist hier bislang eine Schutzl\u00fccke auf. Diese muss geschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n\n
Die AfD ist eine gesichert rechtsextremistische Partei. Sie stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage. Eine Normalisierung oder Zusammenarbeit darf es nicht geben. Demokratie braucht eine klare Haltung.<\/p>\n\n\n\n\n
Unsere Demokratie und unser Gemeinwesen steht zahlreichen Bedrohungen von innen und au\u00dfen gegen\u00fcber. Der Schutz kritischer Infrastruktur gewinnt angesichts geopolitischer Spannungen und hybrider Bedrohungen an Bedeutung. Brandenburg ist als Fl\u00e4chenland besonders verwundbar.
Dar\u00fcber hinaus stellen digitale Abh\u00e4ngigkeiten und hybride Bedrohungen neue Herausforderungen f\u00fcr Staat und Gesellschaft dar. Staatliche Handlungsf\u00e4higkeit erfordert digitale Souver\u00e4nit\u00e4t. Monopolartige Strukturen gro\u00dfer Tech-Konzerne schw\u00e4chen Resilienz und Demokratie. \u00d6ffentliche Infrastruktur muss unabh\u00e4ngig, sicher und nachhaltig gestaltet werden. Damit Desinformationskampagnen nicht verfangen, bedarf es Aufkl\u00e4rung \u00fcber dessen Funktionsweise und Regeln, wie man sie erkennt.<\/p>\n\n\n\n\n
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