Brandenburg braucht Stabilit\u00e4t, Orientierung und klare politische F\u00fchrung. Nach Monaten des politischen Chaos, R\u00fccktritten, \u00f6ffentlichem Streit und dem offensichtlichen Scheitern der bisherigen Regierungskoalition stehen SPD und CDU nun in der Verantwortung, das Land wieder handlungsf\u00e4hig zu machen. Da beide Parteien bei der Landtagswahl 2024 keine eigene Mehrheit erhalten haben, sind sie umso mehr gefordert, jetzt zu liefern.
Der Landesvorstand der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen hat daher einen Forderungskatalog im Rahmen seiner Klausurtagung am letzten Wochenende in Potsdam beschlossen, um Verantwortung einzufordern und die inhaltlichen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr einen politischen Neuanfang in Brandenburg festzulegen. Mit dem elfseitigen Papier, das bereits an die Spitzen von SPD und CDU \u00fcbermittelt wurde, benennen die B\u00fcndnisgr\u00fcnen unmissverst\u00e4ndlich die zentralen Voraussetzungen f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche und zukunftsf\u00e4hige Regierungsarbeit. Der Anspruch ist klar: Ohne substanzielle Verbesserungen in zentralen Politikfeldern kann es keinen glaubw\u00fcrdigen Neustart f\u00fcr Rot-Schwarz geben. Inhaltlich setzen die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen klare Schwerpunkte auf Bildung, Soziales, Klimaschutz und eine Demokratieoffensive.<\/p>\n\n\n\n
Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen, erkl\u00e4rt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eNach dem H\u00e4ngen und W\u00fcrgen der SPD-BSW-Regierung braucht Brandenburg jetzt einen Neustart. SPD und CDU m\u00fcssen zeigen, dass sie regieren k\u00f6nnen und auch Kurskorrekturen vornehmen. Unser Forderungskatalog ist kein Wunschzettel, sondern eine klare Arbeitsgrundlage f\u00fcr einen politischen Neuanfang. Copy & Paste ist ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht – wenn SPD und CDU aktuelle Entwicklungen erkennen, k\u00f6nnten sie diese Forderungen einfach \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Juliana Meyer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen, macht deutlich:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eGerade von der CDU erwarten wir, dass sie in den Koalitionsverhandlungen konkrete und verbindliche Verbesserungen im Bildungsbereich durchsetzt. Das letzte Jahr hat un\u00fcbersehbar gezeigt, wie dramatisch sich die Lage in Kitas und Schulen zugespitzt hat. Personalmangel, unsichere Betreuungszeiten und \u00dcberlastung pr\u00e4gen den Alltag. Wer jetzt Regierungsverantwortung \u00fcbernimmt, muss Bildung zur zentralen Priorit\u00e4t machen \u2013 alles andere w\u00e4re ein fatales Signal.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Der Forderungskatalog ist das Ergebnis intensiver inhaltlicher Arbeit. In den vergangenen Wochen haben die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen ihre fachpolitischen Arbeitsgemeinschaften eng eingebunden und einen breiten innerparteilichen Austausch organisiert. Die inhaltliche Breite und Tiefe des Papiers unterstreicht den politischen Gestaltungsanspruch der Partei.<\/p>\n\n\n\n Mit fast 4.000 Mitgliedern geh\u00f6ren die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen zu den mitgliederst\u00e4rksten Parteien im Land. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Strukturen systematisch ausgebaut und ihre fachpolitische Kompetenz weiter gest\u00e4rkt. Auch au\u00dferhalb des Landtags wurde konsequent an Inhalten gearbeitet \u2013 mit dem klaren Ziel, politische Verantwortung zu \u00fcbernehmen und Brandenburg aktiv mitzugestalten.<\/p>\n\n\n\n\n
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\u00a0Kernpunkte des Forderungskatalogs<\/h2>\n\n\n\n
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\u00a0Es muss f\u00fcr alle Eltern, auch Alleinerziehende mit 40-h-Woche oder Schichtdiensten ein ausreichendes Betreuungsangebot<\/strong> zur Verf\u00fcgung stehen. Damit dies nicht auf dem R\u00fccken des Personals organisiert wird und die Qualit\u00e4t stimmt, braucht es einen besseren und gesicherten Personalschl\u00fcssel<\/strong> sowie gute Ern\u00e4hrung in den Kitas. Zudem braucht es eine faire Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen<\/strong>.\u00a0Die Beitragsfreiheit<\/strong> ist ebenfalls ein richtiges Ziel, sollte aber erst weiter verfolgt werden, wenn die vorgenannten Bedingungen abgesichert sind.
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\u00a0Die Preise f\u00fcr Landwirtschaftliche Fl\u00e4chen d\u00fcrfen nicht weiter durch Spekulationen landwirtschaftsfremder Investoren in die H\u00f6he getrieben werden. Ein Agrarstrukturgesetz<\/strong> sichert Boden in b\u00e4uerlicher Hand, st\u00e4rkt regionale Wertsch\u00f6pfung und verschafft der Landwirtschaft finanziell Luft. Aus der letzten Legislatur liegt ein weit entwickelter Gesetzentwurf vor.
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\u00a0Die Demokratie muss offensiv verteidigt werden. Daf\u00fcr braucht es ein ganzes Paket an Aktivit\u00e4ten. Neben einer Verbesserung der Beteiligungsm\u00f6glichkeiten<\/strong>, einer Sicherung der Zivilgesellschaft durch ein Demokratief\u00f6rdergesetz<\/strong> braucht es Vertrauensaufbau durch ein Transparenzgesetz<\/strong> und ein Antidiskriminierungsgesetz<\/strong>. Es braucht aber auch schlicht mehr Pr\u00e4senz und Erl\u00e4uterung von Woidke<\/strong> und Minister*innen auf Dialogveranstaltungen mit B\u00fcrger*innen und B\u00fcrgern.
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\u00a0Der Klimaplan muss zu einem rechtlich verbindlichen Klimaschutzgesetz<\/strong> weiterentwickelt werden, mit klaren Zielen, Zwischenzielen und Zust\u00e4ndigkeiten. Erg\u00e4nzend braucht es eine Kohleausstiegsvereinbarung bis 2030 nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens<\/strong>, um Besch\u00e4ftigten und Regionen Sicherheit im Strukturwandel zu geben.
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\u00a0Steigende Anforderungen an Schulen und p\u00e4dagogisches Fachpersonal und gleichzeitige Stellenstreichungen passen nicht zusammen. Zwar werden die Sch\u00fcler*innenzahlen perspektivisch sinken, aktuell sind sie jedoch weiterhin hoch. Gerade deshalb muss das vorhandene Personal gehalten werden, um eine belastbare Personaldecke aufzubauen und die Qualit\u00e4t in den Schulen zu verbessern. Gute Bildung und Entlastung der Lehrkr\u00e4fte sind nur mit ausreichend Personal und multiprofessionellen Teams m\u00f6glich.
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\u00a0Auszubildende sind auf bezahlbare Mobilit\u00e4t angewiesen. Das VBB-Angebot f\u00fcr Azubis ist jedoch ersatzlos ausgelaufen. Es braucht ein neues Angebot als verg\u00fcnstigtes Deutschlandticket<\/strong>\u00a0um den Weg zur Arbeit und zur Berufsschule zu erleichtern, finanziell zu entlasten und die Attraktivit\u00e4t der dualen Ausbildung zu st\u00e4rken.
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\u00a0Der Brandenburger Mindestlohn ist inzwischen unter den gesetzlichen Mindestlohn gesunken \u2013 peinlich. Er muss dringend erh\u00f6ht werden, auf den Lohn der untersten TVL-Lohngruppe<\/strong>, mindestens jedoch gem\u00e4\u00df EU-Mindestlohnrichtlinie<\/strong>. Au\u00dferdem braucht es eine Tariftreuregelung im Vergabegesetz<\/strong>, um die Tarifbindung zu steigern und einen fairen Wettbewerb zu sichern. Ein b\u00fcndnisgr\u00fcner Gesetzentwurf liegt seit 2 Jahren vor.
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\u00a0Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft<\/strong> kann Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und der Sicherung dauerhaft g\u00fcnstiger Mieten unterst\u00fctzen.
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\u00a0Jedwede Zusammenarbeit mit der AfD muss ausgeschlossen werden. Es muss festgehalten werden, dass Brandenburg zustimmt, sollte es im Bundesrat zu einer Abstimmung \u00fcber die Pr\u00fcfung eines AfD-Verbots<\/strong> kommen.
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\u00a0Staatliche Handlungsf\u00e4higkeit setzt digitale Unabh\u00e4ngigkeit voraus. Die starke Abh\u00e4ngigkeit der Verwaltung von wenigen gro\u00dfen Tech-Konzernen schr\u00e4nkt Kontrolle, Transparenz und demokratische Gestaltungsm\u00f6glichkeiten ein. Eine konsequente Open-Source-Strategie \u2013 etwa nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins \u2013 st\u00e4rkt Transparenz und Sicherheit und erm\u00f6glicht es, \u00f6ffentliche IT dauerhaft unter eigener Kontrolle weiterzuentwickeln.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n