Die Sprengung der Abraumf\u00f6rderbr\u00fccke F60 im ehemaligen Tagebau J\u00e4nschwalde markiert nach Auffassung der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen einen historischen Wendepunkt in der Lausitz und mahnt zugleich entschlossenes politisches Handeln beim Strukturwandel an. Die F60 gilt als die gr\u00f6\u00dfte bewegliche Industrieanlage der Welt und steht wie kaum ein anderes Bauwerk f\u00fcr das Zeitalter der Braunkohle in Brandenburg. Mit ihrem R\u00fcckbau endet nicht nur ein Kapitel Industriegeschichte \u2013 es beginnt auch ein neues Kapitel f\u00fcr die Region.
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Ende der fossilen \u00c4ra ist l\u00e4ngst Realit\u00e4t<\/strong> \u201eDie Sprengung der F60 steht sinnbildlich f\u00fcr das Ende einer fossilen Vergangenheit und den Beginn einer neuen Zukunft f\u00fcr die Lausitz\u201c, erkl\u00e4rt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen. \u201eDie \u00c4ra der Braunkohle geht zu Ende \u2013 nicht nur politisch, sondern vor allem \u00f6konomisch getrieben.\u201c Rostock verweist darauf, dass 2024 in Deutschland nur noch 92 Millionen Tonnen Braunkohle gef\u00f6rdert wurden \u2013 so wenig wie zuletzt 1916. \u201eDas zeigt: Der Kohleausstieg nimmt Fahrt auf. Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel sozial gerecht, wirtschaftlich klug und \u00f6kologisch verantwortbar zu gestalten.\u201c Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcne machen deutlich, dass Marktmechanismen den Betrieb von Kohlekraftwerken zunehmend unwirtschaftlich machen. \u201eWenn wir \u00fcber einen Kohleausstieg 2030 sprechen, ist das keine fixe Idee aus Zahlenfetischismus, sondern \u00f6konomische Realit\u00e4t\u201c, so Rostock. \u201eDer Emissionshandel macht den Betrieb klimasch\u00e4dlicher Kohlekraftwerke Schritt f\u00fcr Schritt unrentabel. Die Ad-hoc-Entscheidung der LEAG Mitte Januar, den Tagebau Welzow zu verkleinern und 2030 enden zu lassen, zeigt deutlich, wohin die Reise geht.\u201c ETS 2 versch\u00e4rft den Druck auf Kohle<\/strong> Der neue EU-weite Emissionshandel f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr (ETS 2), der ab 2027 gilt, versch\u00e4rft den wirtschaftlichen Druck auf fossile Energien zus\u00e4tzlich. \u201eIm ETS 2 soll es keine kostenlosen Zertifikate mehr geben \u2013 alles wird voll versteigert\u201c, erkl\u00e4rt Rostock. \u201eWir m\u00fcssen damit rechnen, dass die Preise f\u00fcr Zertifikate jenseits der 100-Euro-Marke liegen k\u00f6nnen. Das wird fossile Energie massiv verteuern und den Ausstieg aus Kohle, \u00d6l und Gas beschleunigen.\u201c Rostock warnt zugleich vor ungeordneten Entwicklungen: \u201eDer tschechische Eigent\u00fcmer der Lausitzer Kohle k\u00f6nnte seine Kraftwerke von heute auf morgen schlie\u00dfen, wenn sich der Betrieb nicht mehr rechnet. Darauf m\u00fcssen Politik und Regionen vorbereitet sein.\u201c EPH und LEAG haben ihre Kohlesparte in den vergangenen Jahren bewusst von Zukunftsbranchen getrennt und faktisch eine \u201aBad Bank\u2018 geschaffen. \u201eDas zeigt: Der Konzern selbst glaubt nicht mehr an die langfristige Perspektive der Kohle\u201c, so Rostock. Vor diesem Hintergrund setzen die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen die Bundesregierung mit einer umfassenden parlamentarischen Anfrage unter Druck. Die Bundestagsabgeordneten Andrea L\u00fcbcke und Michael Kellner wollen genau wissen, wie der Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen umgesetzt wird. \u201eDer Kohleausstieg darf nicht zu einem Abstieg der Lausitz f\u00fchren\u201c, sagt Andrea L\u00fcbcke, Bundestagsabgeordnete der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen: \u201eWir m\u00fcssen den Strukturwandel jetzt entschlossen gestalten, statt der Entwicklung hinterherzulaufen. Der marktgetriebene Kohleausstieg kommt schneller als viele erwarten und l\u00e4sst uns keine Zeit f\u00fcr Zaudern. Zu vieles ist noch unklar und stellt Kommunen wie Menschen vor gro\u00dfe Herausforderungen. Nach wie vor fehlen gute, neue Industriearbeitspl\u00e4tze und notwendige Infrastruktur. Mit der Ausweisung des Net-Zero-Valleys ist ein erster wichtiger Schritt gegangen, damit die Lausitz Energieregion bleibt. Jetzt muss daran gearbeitet werden, dass diese Idee mit Leben erf\u00fcllt wird. Es geht um gute Arbeitspl\u00e4tze, starke Infrastruktur und eine lebenswerte Zukunft f\u00fcr die Lausitz.\u201c <\/p>\n\n\n\n Mit ihrer Anfrage wollen die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen Transparenz dar\u00fcber herstellen, wo Projekte stocken, Gelder nicht abflie\u00dfen, Personal fehlt oder Entscheidungen verschleppt werden. Ziel ist es, den Strukturwandel nicht nur zu begleiten, sondern politisch aktiv voranzutreiben. Wie es weitergeht, ist bislang noch unklar, weil der neue EU-Haushalt noch verhandelt wird<\/p>\n\n\n\n Der Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky pl\u00e4diert f\u00fcr ein weiteres Engagement der EU im Strukturwandel. Er weist darauf hin, dass besonders Braunkohleregionen auch in Zukunft Unterst\u00fctzung f\u00fcr neue Arbeitspl\u00e4tze, Weiterbildung und eine klimafreundliche Wirtschaft ben\u00f6tigen. \u201eDas ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit f\u00fcr betroffene Regionen \u2013 auch im neuen EU-Haushalt. F\u00fcr die EU sollten regionale Entwicklung und die Unterst\u00fctzung strukturschwacher Gebiete eine zentrale Rolle spielen. Leider sind die bisherigen Pl\u00e4ne der EU in diesem Punkt noch zu unklar. Wir werden weiter Druck machen, damit solche Regionen und Projekte in der Transformation die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung erhalten\u201c, so Lagodinsky.<\/p>\n\n\n\n Hintergrund F60: Abschied von einem Industrie-Monument<\/strong> Die F60 \u2013 \u00fcber 500 Meter lang, mehr als 31.000 Tonnen schwer und seit 1975 im Einsatz \u2013 wird in den kommenden Wochen kontrolliert gesprengt und verschrottet. Der R\u00fcckbau des gesamten Tagebaus J\u00e4nschwalde ist ein Mammutprojekt, das bis in die 2040er Jahre reichen wird. Kilometerlange Bandanlagen, Rohrleitungen, Gleise und hunderte Filterbrunnen m\u00fcssen zur\u00fcckgebaut werden. Gleichzeitig entstehen in der Region drei neue Seen \u2013 der J\u00e4nschwalder, Heinersbr\u00fccker und Taubendorfer See \u2013 als Teil einer neuen Lausitzer Seenlandschaft. Die Flutung k\u00f6nnte fr\u00fchestens ab 2028\/2030 beginnen; endg\u00fcltige Wasserst\u00e4nde werden voraussichtlich erst 2040\u20132044 erreicht.
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Strukturwandel jetzt beschleunigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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Osten bei Gaskraftwerken nicht benachteiligen<\/strong>
Michael Kellner, Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, sorgt sich, dass die Bundesregierung die Ausschreibungen f\u00fcr neue Gaskraftwerke ohne den Osten gestalten k\u00f6nne: „Das w\u00e4re der Worst Case f\u00fcr die Lausitz, f\u00fcr den Strukturwandel und f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der LEAG.“ Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Woidke muss sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Kohlel\u00e4ndern beim Bund f\u00fcr eine netzdienlich ausgewogene Verteilung zwischen S\u00fcd und Ost stark machen. „Die Lausitz darf bei der Ausschreibung der Gaskraftwerkskapazit\u00e4ten nicht leer ausgehen. Daran h\u00e4ngen auch die ostdeutschen Chemie- und Industriegebiete. Die von Ministerin Reiche angek\u00fcndigten Kraftwerke m\u00fcssen gebaut werden. Um den Strukturwandel und vor allem die Ansiedlung von Firmen zu beschleunigen, braucht es weitere Anpassungen bei den F\u00f6rderbedingungen.“
Weitere Unterst\u00fctzung der EU n\u00f6tig<\/strong>
Auch auf europ\u00e4ischer Ebene wird \u00fcber den Strukturwandel diskutiert. Mit dem Just Transition Fund (JTF) verf\u00fcgt die EU \u00fcber einen millionenschweren Fonds, der von 2021 bis 2027 Gelder bereitstellt, um Regionen beim sozial gerechten \u00dcbergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterst\u00fctzen. Der aktuelle Fonds l\u00e4uft offiziell jedoch nur bis Ende 2027, da er Teil des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) 2021\u20132027 ist.<\/p>\n\n\n\n
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\u2026\u2026
Mehr Informationen
Anfrage: Weitere Umsetzung der Projekte des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des STARK-Programms sowie Ma\u00dfnahmen des Strukturst\u00e4rkungsgesetzes Kohleregionen
https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/21\/037\/2103776.pdf<\/a>
Hinweis. Die Antwort der Bundesregierung wird Mitte\/Ende Februar erwartet <\/p>\n\n\n\n