Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen fordern die neue Landesregierung aus CDU und SPD auf, sich auf Bundesebene klar f\u00fcr eine nationale Zuckerabgabe einzusetzen und den Vorsto\u00df aus Schleswig-Holstein aktiv zu unterst\u00fctzen. Die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung in Schleswig-Holstein bereitet derzeit eine Bundesratsinitiative vor, die eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Erfrischungsgetr\u00e4nke ansto\u00dfen soll. F\u00fcr die B\u00fcndnisgr\u00fcnen ist angesichts steigender \u00dcbergewichts- und Adipositaszahlen, sowie der enormen Folgekosten f\u00fcr das Gesundheitssystem diese Initiative \u00fcberf\u00e4llig und verantwortungsvoll.<\/p>\n\n\n\n
\u201eSchleswig-Holstein zeigt, dass entschlossene Gesundheitspolitik m\u00f6glich ist. Die neue Brandenburger Landesregierung muss diesen wichtigen Impuls aufgreifen und sich im Bundesrat klar positionieren\u201c, fordert Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAls vernunftbegabte Menschen \u2013 und als solchen kennen wir auch Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann \u2013 gehen wir davon aus, dass er sich dieser sinnvollen und notwendigen Ma\u00dfnahme nicht verwehren wird\u201c, so Meyer weiter. \u201eWer Verantwortung f\u00fcr die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen \u00fcbernimmt, kann eine wirksame Zuckersteuer nicht ablehnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Besonders kritisch sehen die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen den Widerstand aus dem CSU-gef\u00fchrten Bundeslandwirtschaftsministerium. \u201eEs kann nicht sein, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer \u2013 offenbar aus Sorge um den bayerischen Zuckerr\u00fcbenanbau \u2013 dringend notwendige gesundheitspolitische Ma\u00dfnahmen blockiert\u201c, sagt Meyer. \u201eDie Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen geopfert werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina warnt in einem Policy Brief von Ende Januar sogar schon vor einer \u201eAdipositas-Epidemie\u201c und fordert, den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Zuckerkonsum regulatorisch einzud\u00e4mmen \u2013 unter anderem durch eine Besteuerung von Zucker in Getr\u00e4nken und stark verarbeiteten Lebensmitteln.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Bev\u00f6lkerung steht hinter dem Anliegen: Eine repr\u00e4sentative Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland \u2013 79 Prozent \u2013 eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getr\u00e4nke bef\u00fcrwortet, um Hersteller gegebenenfalls zu motivieren, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n
Meyer verweist zudem auf internationale Erfahrungen: \u201eWir wissen aus L\u00e4ndern wie Gro\u00dfbritannien, dass eine Zuckersteuer wirkt. Sie senkt den Zuckergehalt in Getr\u00e4nken und verbessert die Gesundheit von Kindern. Eine solche Abgabe ist kein Bestrafungsinstrument, sondern ein Lenkungsinstrument, das sowohl Verbraucher sch\u00fctzt als auch Hersteller in die Verantwortung nimmt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen erwarten von der neuen Landesregierung in Brandenburg, den Vorsto\u00df aus Schleswig-Holstein aktiv zu unterst\u00fctzen und sich f\u00fcr ein z\u00fcgiges bundesweites Gesetzgebungsverfahren einzusetzen. Einnahmen aus der Zuckerabgabe sollten gezielt in Pr\u00e4ventionsprogramme flie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea L\u00fcbcke, Mitglied des Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages, unterstreicht die Dringlichkeit eines solchen Schrittes: Im Jahr 2024 gaben die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland insgesamt 321,7 Milliarden Euro aus \u2013 davon flossen 99,79 Prozent in die Behandlung bereits erkrankter Menschen und lediglich 0,21 Prozent in echte Pr\u00e4vention.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEine Zuckersteuer kann hier doppelt wirken: Sie kann zu einer ges\u00fcnderen Ern\u00e4hrung beitragen und gleichzeitig Mittel generieren, die gezielt in Pr\u00e4ventionsarbeit flie\u00dfen. So k\u00f6nnen Menschen in Deutschland l\u00e4nger gesund leben \u2013 und das Gesundheitssystem wird gleichzeitig finanziell entlastet\u201c, sagt L\u00fcbcke.<\/p>\n\n\n\n
Sie verweist darauf, dass die Notwendigkeit, Mittel von reiner Behandlung hin zu Vorsorge zu verschieben, zuletzt auch im Parlamentarischen Beirat f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen er\u00f6rtert wurde, dem sie angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
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Mehr Informationen<\/p>\n\n\n\n
Tagesspiegel- Background: 04.02.2026: Zuckersteuer : Schleswig-Holstein macht Druck (Bezahlschranke)<\/p>\n\n\n\n