In der Aussprache zum Tagebau Welzow-S\u00fcd im Umweltausschuss des Landtages am Mittwoch haben Vertreter der Landesregierung widerspr\u00fcchliche Aussagen zur Planung des Bergbaufolgesees gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Einerseits erkl\u00e4rte der Leiter des Referats GL4 (Braunkohleplanung und Sanierung) im Ministerium f\u00fcr Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Ausschuss, es l\u00e4gen bislang keine konkreten Informationen zur Ausgestaltung des Tagebaufolgesees vor, zudem warte man zun\u00e4chst auf entsprechende Gutachten des Kohlekonzerns. Andererseits stellte derselbe Ministeriumsvertreter bereits zentrale Eckdaten in Aussicht: Der k\u00fcnftige Welzow-See werde demnach \u00e4hnlich gro\u00df wie der Cottbuser Ostsee, mit 30 bis 40 Metern deutlich tiefer und solle sich \u00fcber Jahrzehnte hinweg sehr langsam f\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Landesvorsitzenden der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen, Clemens Rostock, ist das nicht nachvollziehbar: \u201eWenn angeblich noch nichts feststeht, gleichzeitig aber Gr\u00f6\u00dfe und Tiefe beschrieben werden, passt das nicht zusammen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Rostock erinnert daran, dass der Landtag bereits 2021 beschlossen hat, darauf hinzuwirken, dass Bergbaufolgeseen k\u00fcnftig kleiner dimensioniert werden. Die nun geschilderten Planungen st\u00fcnden dazu im klaren Widerspruch \u2013 zumal die LEAG selbst angek\u00fcndigt hat, im Tagebau Welzow weniger Fl\u00e4che abzubauen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Wille des Parlaments war eindeutig. Da kann die Landesregierung nicht einfach dr\u00fcber hinweggehen\u201c, so Rostock weiter. \u201eHier droht eine Entwicklung, die vor allem den Interessen des Kohlekonzerns dient. Ein \u00fcberdimensionierter Restsee w\u00e4re wasserwirtschaftlich und klimapolitisch verantwortungslos. Es ist v\u00f6llig unklar woher die enormen Wassermengen kommen sollen, um riesige Seen zu f\u00fcllen. Gro\u00dfe Wasserfl\u00e4chen beg\u00fcnstigen dar\u00fcber hinaus die Verdunstung des in der Lausitz eigentlich ohnehin knappen Wassers.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen weisen darauf hin, dass die Flutung mit Wasser f\u00fcr die LEAG die kosteng\u00fcnstigste Variante darstellt \u2013 im Gegensatz zu einer echten Wiedernutzbarmachung der Oberfl\u00e4che nach Ende des Tagebaus. Gerade deshalb m\u00fcsse das Land seine Steuerungsfunktion wahrnehmen und klare Vorgaben machen, statt sich ausschlie\u00dflich auf neue Gutachten des Unternehmens zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas Land darf sich nicht von der LEAG treiben lassen. Es hat das Recht und die Pflicht selbst festlegen, welche \u00f6kologischen, finanziellen und wasserwirtschaftlichen Ziele gelten. Das Land muss hier dringend korrigierend eingreifen\u201c, so Rostock.<\/p>\n\n\n\n
Der Umgang mit dem Tagebau Welzow-S\u00fcd wird auch Thema der n\u00e4chsten Sitzung des Braunkohlenausschusses am 12. M\u00e4rz sein. Die Vertreterin der Stadt Frankfurt (Oder), Sahra Damus, hat angek\u00fcndigt, die offenen Fragen dort kritisch anzusprechen. Bereits in der letzten Sitzung im November wurde deutlich, dass das Verfahren f\u00fcr den neuen Braunkohlenplan zwar seit 2021 l\u00e4uft, aber nur schleppend vorankommt, weil die LEAG notwendige Unterlagen und Gutachten bislang nicht vorlegt.<\/p>\n\n\n\n
\u2026..<\/p>\n\n\n\n
Mehr Informationen<\/p>\n\n\n\n
Mediathek Landtag Brandenburg (Ab 2.14:47)<\/p>\n\n\n\n
Tagesordnungspunkt 7: \u201eBewertung der finanziellen Risiken, die sich aus der vorzeitigen Stilllegung des Tagebaus Welzow im Zusammenhang mit einer gegebenenfalls geotechnisch ung\u00fcnstigen Lage des Bergbaufolgesees ergeben.\u201c<\/p>\n\n\n\n