Nach wochenlangen Diskussionen hat sich die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverb\u00e4nden auf \u00c4nderungen am Landeshaushalt 2025\/26 verst\u00e4ndigt. Dazu erkl\u00e4rt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Haushalt h\u00e4tte ein gro\u00dfer Aufschlag sein m\u00fcssen \u2013 mit Blick nach vorn, nicht mit K\u00fcrzungen quer durch zentrale Zukunftsbereiche. Gut ist, dass die Koalition die K\u00fcrzungen f\u00fcr die Kommunen im laufenden Haushaltsjahr 2025 zur\u00fccknimmt. Diese h\u00e4tten Nachtragshaushalte in allen Brandenburger Kommunen erforderlich gemacht, denn w\u00e4hrend das Land noch am Haushalt f\u00fcr 2025 arbeitet, haben die meisten Kommunen ihren l\u00e4ngst verabschiedet. Allerdings werden von den urspr\u00fcnglich geforderten Einsparungen jetzt nur einige gestrichen, andere sind lediglich aufgeschoben und ab 2027 angek\u00fcndigt \u2013 nicht aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Trotz der angek\u00fcndigten Verbesserungen im Kitabereich verbleiben massive K\u00fcrzungen. Die Verschiebung der Verbesserung des Betreuungsschl\u00fcssels um 1,5 Jahre f\u00fchrt zusammen mit sinkenden Kinderzahlen dazu, dass Kommunen Kitas schlie\u00dfen und Erzieher*innen entlassen m\u00fcssen. Die Kosten selbst zu tragen, k\u00f6nnen sich die wenigsten Kommunen leisten. Auch an den wegfallenden 20 Millionen Euro f\u00fcr die dritte Betreuungsstufe wird nichts ge\u00e4ndert. Die angek\u00fcndigten 8 Millionen Euro f\u00fcr ein Kitabudget machen die Lage nur etwas weniger schlimm, aber l\u00e4ngst nicht gut.<\/p>\n\n\n\n
Im Schulbereich bleibt es bei der Mehrbelastung der Lehrkr\u00e4fte ohne konkrete Entlastung und bei der Streichung von Lehrer*innenstellen \u2013 vor dem Hintergrund extremen Personalmangels und massivem Unterrichtsausfall. Am Ende wird das zur sozialen Frage: Wer es sich leisten kann, kompensiert Bildungsdefizite privat, w\u00e4hrend weniger gut ausgestattete Elternh\u00e4user auf die \u00f6ffentliche Bildung angewiesen sind. Das ist ein Armutszeugnis, gerade f\u00fcr eine SPD-gef\u00fchrte Bildungspolitik.<\/p>\n\n\n\n
Besonders bemerkenswert ist, dass in diesem Paket auch noch 7 Millionen Euro mehr f\u00fcr den Stra\u00dfenbau untergebracht wurden, w\u00e4hrend beim Radverkehr sowie bei Bus und Bahn weiter gek\u00fcrzt wird. Damit werden die Ziele des 2024 beschlossenen Mobilit\u00e4tsgesetzes nicht nur nicht ausfinanziert, sondern sogar konterkariert.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich gibt es ein dr\u00f6hnendes Schweigen der Koalitionsfraktionen bei den Streichungen im Umweltbereich. Die Arbeit der Umweltverb\u00e4nde wird extrem erschwert, in den Gesch\u00e4ftsstellen muss Personal abgebaut werden, Mietvertr\u00e4ge stehen in Frage. Hier gibt es bislang noch keine Korrektur durch die Koalitionsfraktionen. Das muss dringend ge\u00e4ndert werden. <\/p>\n\n\n\n
Insgesamt zeigt sich \u00fcberdeutlich, welche L\u00fccke das Fehlen einer Fraktion der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen im Landtag hinterl\u00e4sst. W\u00e4hrend CDU- und SPD-B\u00fcrgermeister wenigstens noch Geh\u00f6r f\u00fcr kommunale Anliegen finden konnten, kommen Bildungs-, Sozial- und Umweltanliegen weiter unter die R\u00e4der.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach wochenlangen Diskussionen hat sich die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverb\u00e4nden auf \u00c4nderungen am Landeshaushalt 2025\/26 verst\u00e4ndigt. Dazu erkl\u00e4rt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen: \u201eDer Haushalt h\u00e4tte ein gro\u00dfer […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":243,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[9,8,10],"class_list":["post-241","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-pressemitteilung","tag-bildung","tag-finanzen","tag-umwelt-und-naturschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/638"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=241"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":615,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241\/revisions\/615"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/media\/243"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-brandenburg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}