13.01.2023<\/p>\n\n\n\n
Black ist beautiful. Eine kleine schwarze Zahl \u2013 8.791 \u20ac \u2013 begl\u00fcckte, schuf sie doch die Grundlage, den vorliegenden Haushaltsentwurf gemeinschaftlich verabschieden zu k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Dringend notwendige Hebesatzanhebungen erm\u00f6glichen einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt. Die Faktoren im Einzelnen: Die Grundsteuer A von 3,5 auf 4, die Grundsteuer B von 4,75 auf 6,95 und die Gewerbesteuer von 4,75 auf 5. Minimal und damit moderat.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Fraktion unterst\u00fctzt diese Erh\u00f6hungen. Sie sind notwendig. Wir Gr\u00fcnen stehen dazu, auch in Zeiten steigender Kreditvolumina und damit steigender Belastungen durch Zinserh\u00f6hungen zu verhindern, dass der schlimmste Fall eintritt und die Verwaltung erneut einen Nothaushalt verabschieden muss.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst Antworten auf die Frage \u201eWar kein besserer Entwurf m\u00f6glich?\u201c
Ja, wenn in der Vergangenheit die M\u00f6glichkeit bestanden h\u00e4tte, R\u00fccklagen zu bilden. Doch, es fehlte Einsicht bzw. Weitsicht bei den Verantwortlichen.
Ja , wenn die Landesregierung endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen w\u00fcrde, dass die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage, die derzeit als R\u00fccklagen einbehalten werden in ad\u00e4quater Weise an die Kommunen zur\u00fcckgezahlt werden k\u00f6nnen. Derzeit profitiert nur der Kreishaushalt.
Doch, es fehlt am politischen Willen in der Landespolitik.
Ja, wenn das kaum zu durchschauende F\u00f6rdermittelwirrwarr intransparenter F\u00f6rdert\u00f6pfe und -mittel durch ein transparentes pauschalisiertes Zuschussmodell des Landes ersetzt w\u00fcrde und dadurch die Kommunen eigenverantwortlich zielgerichtetere Ma\u00dfnahmen realisieren k\u00f6nnten. Dadurch k\u00f6nnten obendrein die offenen Forderungen der Gemeindepr\u00fcfungsanstalt ergebnisorientiert abgearbeitet wurden.
Doch, es fehlt an konkret schriftlich formulierten Forderungen vor Ort adressiert an die Landespolitik um das System zu \u00e4ndern.
Ja , wenn der Kreis darauf verzichtet, die Kommunen mittels permanenten Umlagehebesatzerh\u00f6hungen immer st\u00e4rker zur Kasse zu bitten.
Doch, es gibt keinen erkennbaren Sparwillen.
Ja, wenn im Rat der Gemeinde Wilnsdorf Gro\u00dfinvestitionen hinterfragt w\u00fcrden. Aber: Sp\u00e4testens in den Haushaltsplanberatungen f\u00fcr 2024 und 2025 wird eine Antwort zu finden sein, wie 4 Mio. bzw. 10 Mio. \u20ac aufgebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Was gibt es noch zu sagen?
120.000 \u20ac konnten eingespart werden, weil sich im Rat der Gemeinde Wilnsdorf keine Mehrheit f\u00fcr eine Tourismuskooperation in der vorgeschlagenen Auspr\u00e4gung fand.
431.000 \u20ac kommen vom Land und vom Bund, aber r\u00fcckwirkend zugunsten des Haushaltes 2022. Es gibt Hoffnung, dass ein weiterer Betrag aus D\u00fcsseldorf Wilnsdorf f\u00fcr den Haushalt 2023 erreicht.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcbrigens: W\u00fcnsche verursachen Kosten. Diese sind an der finanziellen Realit\u00e4t zu messen. Irritierend das uneinheitliche Abstimmungsverhalten von CDU und LKR in den Aussch\u00fcssen, vor allem die nicht begr\u00fcndete Ablehnung der den BauU-Ausschuss betreffenden Produkte. <\/p>\n\n\n\n
Ablehnung hei\u00dft, keine Grundschule Wilnsdorf, keine Feuerwehrh\u00e4user, kein weiterer Stra\u00dfenausbau usw. . Womit wir bei der Perspektive w\u00e4ren. Wer stiehlt sich, obwohl Mitverursacher, aus der Verantwortung?
Wer keine Verantwortung f\u00fcr den Haushalt der Gemeinde \u00fcbernimmt, stellt Fraktionsinteressen \u00fcber die eingegangene Verpflichtung, sein Handeln zum Wohle der Gemeinde, sprich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Wilnsdorfs, auszu\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n
Als Konsequenz sehen wir Gr\u00fcnen, dass eine Zusammenarbeit mit Verwaltung und Mehrheit im Rat abgelehnt wird. Ob weiter an der Interfraktionellen Sitzung teilgenommen wird, ob weiter trotz Ablehnung kostenverursachende Antr\u00e4ge gestellt werden, ob weiter negative Beurteilungen zu politischen Inhalten in Aussch\u00fcssen und Rat dargelegt werden, wird die Zukunft zeigen.<\/p>\n\n\n\n
Dr\u00e4ngende Themen wie Klimaschutz und Ressourcenschonung flankiert durch kontinuierlich durch unsere Fraktion eingebrachte konkrete Antr\u00e4ge werden durch oberfl\u00e4chliche Interessensbekundungen zerredet. Wir k\u00f6nnten zahlreiche Beispiele anf\u00fchren. Besser w\u00e4re es, eine \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg reichende sach- und ergebnisorientierte Vorgehensweise zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Zu den wesentlichen Betriebskosten der Verwaltung z\u00e4hlt auch der Posten des Prim\u00e4renergieeinsatzes f\u00fcr die kommunalen Geb\u00e4ude. Hier lie\u00dfen sich gr\u00f6\u00dfere Einsparungen erreichen. Es fehlt der Wille durch Messungen in den Objekten und anschlie\u00dfende automatisierte Steuerungs- und\/oder Regelprozesse konkrete Einsparungen verifizierbar zu realisieren. Verwaltung und auch die Mehrheit in den entsprechenden Gremien haben dies zu verantworten. <\/p>\n\n\n\n
Wir Gr\u00fcnen werden dies weiterhin beharrlich und sachorientiert einzufordern.<\/p>\n\n\n\n