10.03.2022<\/p>\n\n\n\n
Dem Forschungsreisenden Alexander von Humboldt (1769 bis 1859) wird folgende Aussage zuerkannt: \u201eDie gef\u00e4hrlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung der Leute, die die Welt nicht angeschaut haben.\u201c Ich erg\u00e4nze: \u201e\u2026die die Welt nicht anschauen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Warum dieses Zitat? Das wichtigste Problem unserer Zeit ist der Klimawandel. Die Gemeinde Wilnsdorf hat sich verpflichtet, Klimaziele zu erreichen, den negativen Folgen von Erderw\u00e4rmung und Fl\u00fcchtlingsbewegungen etwas Substantielles entgegenzusetzen. Wir Gr\u00fcnen konnten in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeinde 2022 endlich beginnt, ein Energiemonitoring durchzuf\u00fchren. Dazu wurde eine Datenerfassung f\u00fcr gemeindeeigene Geb\u00e4ude beauftragt. 1083 Seiten liegen nun vor. Wir Gr\u00fcne sind erfreut, dass unsere seit Jahren immer gleichlautende Forderung umgesetzt wird. <\/p>\n\n\n\n
Das 1,5o- Ziel ist in weite Ferne ger\u00fcckt. Deshalb gibt es auch kein Lob f\u00fcr den sp\u00e4ten Beginn. Lob von uns Gr\u00fcnen gibt es erst dann, wenn die Ma\u00dfnahmen erkennbar greifen und wenn die n\u00e4chsten Windenergieanlagen den Widerst\u00e4nden zum Trotz auf Wilnsdorfer Gebiet stehen. Die derzeitige Diskussion \u00fcber Energieversorgung ist der Beweis f\u00fcr das Jahrzehnte dauernde Unverm\u00f6gen, Realit\u00e4ten wahrzunehmen. Notwendige Lehren wurden nicht gezogen.<\/p>\n\n\n\n
Damit zum zweiten Problem im Haushaltsentwurf: Klimaschutz kostet, beschlossene Investitionsvorhaben, vor allem im Hochbau, sind teuer. Zwei Zahlen fielen uns in diesem Zusammenhang unter Kredite f\u00fcr Investitionen auf: Zunahme f\u00fcr 2022 6,7 Mio. \u20ac und weitere Zunahme f\u00fcr 2023 5,5 Mio. \u20ac. Wie der K\u00e4mmerer mitgeteilt hat, d\u00fcrften sich die Einnahmen der Gemeinde in den kommenden Jahren nur unwesentlich ver\u00e4ndern, hoffentlich auch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Diese Meinung teilen wir Gr\u00fcnen, haben aber Zweifel, ob die genannten Summen f\u00fcr die einzelnen Ma\u00dfnahmen (Beispiele: Feuerwehrhaus Anzhausen\/Flammersbach 3,1 Mio. oder Neubau Grundschule Wilnsdorf 11,9 Mio. in der Realit\u00e4t Bestand haben: Kostensteigerungen bei Baumaterialien, Tiefbauma\u00dfnahmen, L\u00f6hnen und Nebenkosten. Den Haushalt belastende Folgen nach Auswertung der Klimaschutzma\u00dfnahmen sind zu erwarten, das hei\u00dft konkret: Fangen Investitionen in \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude die Preissteigerungen in deren Geb\u00e4udebewirtschaftung auf? Wir hoffen, das gelingt. Da reden wir in 2022 noch nicht einmal \u00fcber Investitionen, um Klimaziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Uns Gr\u00fcnen obliegt die Flei\u00dfarbeit, alle Investitionen im Blick zu haben, z. B. Erneuerung Heizungsanlagen Grundschulen, z. B. Erneuerung Heizungsanlage Hauptschule Rudersdorf, z. B. diverse Fenstersanierungen. In diesem Zusammenhang interessiert folgende Zahl im Produkt Zentrales Geb\u00e4udemanagement Konto 4814, dass die Gemeinde in jedem Jahr rund 2,6 Mio. \u20ac f\u00fcr Geb\u00e4udebewirtschaftung ausgibt. Wir Gr\u00fcnen werden dann bis 2024 warten m\u00fcssen, um zu wissen, welche Einsparpotentiale hier erreicht wurden.<\/p>\n\n\n\n
Geld fehlt heute an allen Ecken und wird auch in den kommenden Jahren fehlen.
Personalkostensteigerungen m\u00fcssen finanziert werden, damit die Verwaltung auch zuk\u00fcnftig ihre Aufgaben erf\u00fcllen kann.
Da werden 2,4 Mio. \u20ac in 2022 als durch die Pandemie verursachte Kosten ausgelagert. Diese Summe soll auf fast 10 Mio. \u20ac steigen und dann 2025 kassenwirksam werden.
Ob das Verfahren, Investitionen von Jahr zu Jahr zu schieben, auf Dauer sinnvoll ist, bezweifeln wir.<\/p>\n\n\n\n
Wir Gr\u00fcnen stellen fest, dass Kommunalpolitik dazu verdammt ist, am Tropf von F\u00f6rdergeldern von Land und Bund zu h\u00e4ngen. Dies f\u00fchrt immer wieder dazu, dass Wahlen das \u00d6ffnen neuer T\u00f6pfe beschleunigen, kein Tag ohne. Da wird aktuell ein Topf \u201eDachbegr\u00fcnung\u201c aufgelegt. Begr\u00fcndungen wie immer wortreich, von \u00dcberpr\u00fcfung der Sinnhaftigkeit kein Wort. Die Verwaltung sollte deshalb Ressourcen und Klimaschutz f\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen in den Fokus ihres Handelns stellen.
Auch dies ist wahlwirksam und n\u00fctzt allen.<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer wurden in der Presse mit den Worten zitiert: \u201eSolange Bund und Land das System der Gemeindefinanzen nicht auf verl\u00e4ssliche Beine stellen, haben wir nur eine Stellschraube, mit der wir unsere Einnahmeseite verbessern k\u00f6nnen \u2013 die Steuern.\u201c
Zum ersten Teilsatz verweisen wir Gr\u00fcnen auf unsere Initiative vom Juni 2018: Kommunale Finanzen, Informationsveranstaltung mit Land- und Bundestagsabgeordneten, eine Fraktion fehlte, andere Fraktionen waren wenig konstruktiv. Vielleicht noch mal ein neuer Versuch?
Zum zweiten Teilsatz: Wer beginnt wann mit der Realisierung?<\/p>\n\n\n\n
Unsere Fraktion beugt sich den unzul\u00e4nglich bearbeiteten Realit\u00e4ten und stimmt dem Haushaltsentwurf zu.<\/p>\n\n\n\n