Haushalt 2018<\/p>\n\n\n\n
Die Gemeinde Wilnsdorf ist seit 1996 \u00fcberschuldet. Jedes Jahr wird die Situation beklagt. Was hat sich seither ge\u00e4ndert? Wenig!
Nach den Wahlen in 2017 haben St\u00e4dte- und Gemeindebund und deutscher St\u00e4dtetag auf die zunehmende Belastung der Kommunen hingewiesen. Die Forderung \u201eFinanzielle Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen sicherstellen\u201c bleibt aktuell.
Damit dem jahrelangen Jammern Taten folgen k\u00f6nnen, hatte vor einem Jahr unsere Fraktion einen Antrag gestellt, Landtags- bzw. Bundestagsabgeordnete und Landrat hier in den Ratssaal einzuladen, um das Thema Gemeindefinanzen anzugehen. Dieser Beschluss ist immer noch g\u00fcltig. Wir Gr\u00fcnen werden beantragen, dass er im ersten Halbjahr 2018 umgesetzt wird. Unsere Gr\u00fcnde:
Die Verwaltung der Gemeinde leidet seit Jahren unter einer zu d\u00fcnnen Personaldecke. Frustrations\u00e4u\u00dferungen, Krankheitsst\u00e4nde, Fluktuationen und Einstellungsprobleme belasten die t\u00e4gliche Arbeit f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft. Konkrete Beispiele sind Lehnscheid VII, Br\u00fccke Tretenbach, Hochbauangelegenheiten, Fachdienst 1.1, Baugebiete. Ein Dilemma, dass nur durch h\u00f6here Finanzausstattung der Gemeinde zu verbessern ist.
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes wurde die finanzielle Situation der Gemeinde Wilnsdorf sch\u00f6n geredet bzw. bleibt nebul\u00f6s, weil konkrete Zukunftsperspektiven im Haushalt fehlen. Aktuelles Beispiel ist das Thema Feuerwehrger\u00e4teh\u00e4user. Konkret sind 280.000 \u20ac eingestellt, f\u00fcr Absauganlagen. Kaum in die \u00d6ffentlichkeit gelangen konkrete Kostenberechnungen, dass bei jedem Feuerwehrger\u00e4tehaus bauliche Ma\u00dfnahmen in nicht unerheblichem Ma\u00dfe zu finanzieren sind. Alle Planungen dazu bleiben in Umfang und Zeitdauer vage und m\u00fcssen eingekauft werden.
Die Refinanzierung der gemeindlichen Leistungen f\u00fcr die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen aus 2015 und 2016 ist immer noch nicht in die Wege geleitet. Neue Kosten durch anerkannte Asylbewerber werden den Haushalt belasten.
In den kommenden drei Jahren stehen Ausgaben von 8,1 Mio. \u20ac als sonstige Finanzausgaben an, Altlasten, verursacht durch Karl Schmidt (CDU) und Werner B\u00fcdenbender (CDU). Die Wilnsdorfer B\u00fcrgerschaft wird nach 15 Jahren zur Kasse gebeten.
Die Gemeinde wird f\u00fcr Reparaturen und erstmaligem Ausbau von Stra\u00dfen die M\u00f6glichkeiten wie gehabt ein wenig realisieren k\u00f6nnen. Wie in jedem Jahr ein Tropfen auf hei\u00dfem Stein. Grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen stehen in den finanziellen Sternen.
Des Weiteren beantragt unsere Fraktion, dass bei allen Gesetzen von Bund und Land jeweils ver\u00f6ffentlicht wird, welchen Anteil die Gemeinde Wilnsdorf zu tragen hat. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen damit erfahren, wie Bund und Land in die Haushaltskasse Wilnsdorfs greifen, vom Kreishaushalt ganz zu schweigen.<\/p>\n\n\n\n