{"id":297,"date":"2024-05-09T13:06:23","date_gmt":"2024-05-09T11:06:23","guid":{"rendered":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-wilnsdorf\/?p=297"},"modified":"2024-05-09T13:06:23","modified_gmt":"2024-05-09T11:06:23","slug":"ausschreibung-von-abfuhrleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-wilnsdorf\/2024\/05\/09\/ausschreibung-von-abfuhrleistungen\/","title":{"rendered":"Ausschreibung von Abfuhrleistungen"},"content":{"rendered":"\n

Antrag Rat 29.09.16<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 09.09.2015 erfolgte im Bau- und Umweltausschuss durch Beschluss die Neuvergabe der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Wilnsdorf.
Das Ausschreibungsergebnis f\u00fchrte zu Kostensteigerungen. Mit Wirkung vom 01.09.2016 begann deren Laufzeit.
Ab dem 01.01.2017 werden die Kosten f\u00fcr die Abfallentsorgungsleistungen voll wirksam und erh\u00f6hen die M\u00fcllgeb\u00fchren f\u00fcr die Wilnsdorfer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sp\u00fcrbar.
Das Bundeskartellamt hatte in 2016 eine \u00dcbernahme der B\u00f6rdner-Gruppe (Limburg) durch Remondis (S\u00fcdwest) zu beurteilen. Es wurde festgestellt, dass auf dem Markt Hessen ein Wettbewerb aufgrund der Anzahl potenzieller Anbieter von Abfuhrleistungen gegeben ist. Die \u00dcbernahme wurde genehmigt. Vom Bundeskartellamt wurde festgestellt, dass die Fa. Remondis, Sitz in der Stadt L\u00fcnen und Tochter der weltweit operierenden Rethmann-Gruppe, zu den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Anbietern der Branche geh\u00f6rt. Ob faktisch ein Oligopol in der Bundesrepublik Deutschland besteht, konnte von unserer Fraktion nicht  werden!
Die Fa. Remondis hat im ersten Halbjahr 2014 die Saar-Umwelt-Gruppe und in 2015 die Firma Cortek (Th\u00fcringen), beides Privatunternehmen, aufgekauft.
In der Sitzung vom 09.09.2015 kam bereits die Sprache darauf, dass der Wettbewerb \u201eAbfuhrleistungen\u201c im Fokus des Bundeskartellamtes stehe.
Ein Blick in die Ausschreibungsergebnisse vom 09.09.2015 zeigt, dass Anzahl der Anbieter drei betrug. Es gab eine Spanne von fast 300000 \u20ac brutto.
Die Fa. SITA (SUEZ), als einzige gr\u00f6\u00dfere regionale Konkurrenz zu Remondis, erbringt in den Gemeinden Burbach und Neunkirchen sowie in den St\u00e4dten Kreuztal, Netphen, Bad Berleburg und Bad Laasphe die Abfuhrleistungen. Sie ist auch in Eschenburg, Dillenburg und Haiger das leistungserbringende Unternehmen. Die Stadt Freudenberg hat zur Zeit einen Vertrag mit Remondis und wird demn\u00e4chst neu ausschreiben. Die Fa. Remondis ist Abfuhrunternehmen auch in den Kommunen Schmallenberg und Eslohe.<\/p>\n\n\n\n

Die Verwaltung hatte aufgrund dieser Konstellation vorgeschlagen, die Laufzeit des Vertrages mit Remondis auf vier Jahre zu begrenzen.
Das bedeutet: In sp\u00e4testens drei Jahren muss eine neue Ausschreibung erfolgen.
Ob dann kosteng\u00fcnstigere Angebote vorliegen werden, darf bezweifelt werden.
Es ist davon auszugehen, dass eine Marktsituation entstehen wird, die zu weiteren Preissteigerungen in der Erbringung von Abfallentsorgungsleistungen f\u00fchrt.
Wie sich das Bundeskartellamt in dieser Wettbewerbssituation verhalten wird, ist offen.
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen h\u00e4lt deshalb eine vorausschauende Planung zum finanziellen Wohle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinde Wilnsdorf f\u00fcr gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Ein Blick in die n\u00e4here Umgebung des Kreises Siegen Wittgenstein zeigt Alternativen auf.
Die Kommunen im Kreis Olpe haben ZAKO (Zweckverband Abfallwirtschaft im Kreis Olpe) gegr\u00fcndet, die Abfallentsorgungsleistungen ausgeschrieben und mit Remondis (Olpe) einen Vertrag geschlossen. Der MZV (M\u00fcllabfuhrzweckverband Biedenkopf) schreibt ebenfalls aus.
Der WAB (Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb), der AWB (Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Altenkirchen), der BAV (Bergischer Abfallwirtschaftsverband), und die TDA (Technische Dienste Arnsberg) sind kommunale wirtschaftliche Einrichtungen.
An der AMK (Abfallentsorgungsgesellschaft des M\u00e4rkischen Kreis mbH) ist der Kreis zu 51 % Gesellschafter.
F\u00fcr uns Gr\u00fcne im Rat der Gemeinde Wilnsdorf bietet sich z. B. auch eine Zusammenarbeit der Gemeinde Wilnsdorf mit der Stadt Siegen an. Wir verweisen auf das Beispiel der St\u00e4dte L\u00fcdenscheid und Halver. Hier erfolgt die Abfuhrleistungen durch STL (Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb L\u00fcdenscheid), ebenfalls eine kommunale Einrichtung).<\/p>\n\n\n\n

Beschlussvorschlag:<\/strong>
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf beauftragt die Verwaltung, im Zeitraum der kommenden drei Jahren alternative M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Neuvergabe von Abfallentsorgungsleistungen zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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