Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
Geschichte wiederholt sich. Der Haushalt der Gemeinde geriet 1996 durch Gewerbesteuereinbruch in Schieflage. Durch Verwaltungshandeln wurde die Realisierung der gesamten Gewerbefl\u00e4che Lehnscheid VI\/Wilden-Nord beeintr\u00e4chtigt. Zun\u00e4chst ohne verpflichtende Haushaltssicherungskonzepte begann ein finanzielles Abenteuer, das nach 2004 mit mehr als 9 Mio. Euro Verlust von den Steuerzahlenden beglichen werden musste. Seit 2012 gibt es Haushaltssicherungskonzepte mit der Verpflichtung, 2022 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Nach 25 Jahren w\u00e4re es beinahe gelungen.
Mittels Vorgaben des Isolationsgesetzes werden in 2021 2,1 Mio. Euro als durch Corona verursachte finanzielle Auswirkungen haushaltsunsch\u00e4dlich abgelegt. Problem 1: Welche Auswirkungen wird es in den kommenden Jahren geben, wenn Nachrechnungen zu Gewerbesteuerr\u00fcckzahlungen f\u00fchren, wenn sich ab 2022 weitere Mindereinnahmen ergeben und wenn auch die Gemeindeanteile im Bereich \u201eEinkommensteuer\/Umsatzsteuer\u201c zur\u00fcckgehen?
Problem 2: Es gibt keinerlei Sicherheit, ob Hilfen f\u00fcr kommende Haushalte der Gemeinde von Bund und Land kommen, nur Hoffnungen. Die in 2021 gew\u00e4hrte Schl\u00fcsselzuweisung von 215000 Euro sammelt das Land durch Einsparungen bei sp\u00e4teren Auszahlungen wieder ein. Problem 3: Durch welche Ma\u00dfnahmen wird die Gemeinde in der Lage sein, ab 2025 diesen Schuldenberg abzubauen? Auch dieses Vorhaben kann wieder 25 Jahre dauern.<\/p>\n\n\n\n
Und dann das noch mit Beginn der XI. Wahlzeit: Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in Wilgersdorf, Erweiterung der Polizeistation Wilnsdorf, \u00dcbernahme von KAG-Beitr\u00e4gen durch den Gemeindehaushalt, alle W\u00fcnsche ohne Finanzierungsvorschl\u00e4ge der beantragenden Fraktion. Ist das der neue Wilnsdorfer Weg?<\/p>\n\n\n\n
Eine Neuerrichtung der Grundschule Wilnsdorf in H\u00f6he von ca. 12 Mio. Euro wird wie andere Investitionen auch durch Kredite finanziert. Deren Volumen soll von 15,5 auf prognostiziert 28,9 Mio. Euro steigen.
Wer \u00fcbernimmt daf\u00fcr die politische Verantwortung?
Wer \u00fcbernimmt dann die politische Verantwortung f\u00fcr eine Erh\u00f6hung von Hebes\u00e4tzen? Wir Gr\u00fcnen werden letzterer die Zustimmung versagen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn die Grundschule Wilnsdorf nicht gebaut w\u00fcrde, br\u00e4che dann die gemeindliche Infrastruktur zusammen? Wir denken nicht.<\/p>\n\n\n\n
Wo bleibt \u00fcbrigens die f\u00fcr die Instandsetzung der Stra\u00dfeninfrastruktur von der Verwaltung errechnete notwendige Summe von j\u00e4hrlich ca. 1 Mio. Euro? Seit M\u00e4rz 2014 allen bekannt.
Eine weitere Zahl im Haushaltsentwurf: 245.000 Euro f\u00fcr Entwicklung von Bau- bzw. Gewerbegebieten. Das Gebiet Wilden-Nord wartet seit 17 Jahren auf Umsetzung. Wie lange noch? Siehe Beginn meiner Ausf\u00fchrungen.
Lehnscheid VII wird fr\u00fchestens 2028 Realit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Zu hoffen ist, dass die Herkulesaufgabe \u201eSchuldenmanagement\u201c durch B\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer von Erfolg gekr\u00f6nt ist. Deren Hinweise zu beiden Schuldenbergen sollten Geh\u00f6r finden.
Ein weiterer Mangel des vorgelegten Entwurfes ist, dass wirksame und notwendige Ma\u00dfnahmen zu Natur- und Klimaschutz fehlen. Unsere Antr\u00e4ge dazu sollen dieses Defizit beheben.
BM Hannes Gieseler hat sich in der Presse mit einer Aussage zum BG \u201eAuf dem Damm\u201c positioniert. Der positive Aspekt des Entwurfs f\u00fcr uns Gr\u00fcne ist der Systemwechsel im 51. Jahr des Bestehens der Gemeinde, durch Grundst\u00fccksk\u00e4ufe die Bereitstellung von Baugrund zu forcieren. Zum ersten Mal seit 1969 sehen wir hier M\u00f6glichkeiten, Festsetzungen f\u00fcr mehr Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz zu realisieren. Diese Aussage gilt auch f\u00fcr das n\u00e4chste BG \u201eDudenbach\u201c in Rinsdorf.
Wir Gr\u00fcnen haben die Kompetenz, -untermauert durch Zahlen, Daten und Fakten-, dass in der Gemeinde \u00f6kologische und Ressourcen schonende Vorgehensweisen f\u00fcr Klimaschutz und Energiewende etabliert werden.
Wir Gr\u00fcnen haben deshalb dem Architektenwettbewerb f\u00fcr den Neubau der Grundschule Wilnsdorf zugestimmt und gestalten weiter mit. Wesentliche Vorschl\u00e4ge sind: Einsatz von Zisternen zur Brauchwassernutzung f\u00fcr Toiletten, PV-Anlagen zur Senkung des Eigenbedarfs Strom, der Einsatz einer Erdsonden-W\u00e4rmepumpen-Heizungsanlage f\u00fcr eine deutliche Senkung der Heizkosten und der gezielte Einsatz von Holz als Baustoff f\u00fcr Bauk\u00f6rper und Dachkonstruktionen.
In allen geplanten gr\u00f6\u00dferen Bauprojekten ist sicherzustellen, dass die Planungskosten jeweils die Obergrenze dessen darstellen, was als Belastung zuk\u00fcnftiger Generationen von uns mitgetragen wird.
Beim Bauvorhaben \u201eGrundschule Wilnsdorf\u201c w\u00e4re die Obergrenze einschlie\u00dflich Erschlie\u00dfungsstra\u00dfe mit 11,9 Mio. Euro festzuschreiben. Ein Anreiz zur Kosteneinsparung k\u00f6nnte beispielsweise die Ausweisung eines gestaffelten Architektenbonus bei sonst gleicher Qualit\u00e4t sein.<\/p>\n\n\n\n
Die aufgezeigten M\u00f6glichkeiten m\u00f6chten wir Gr\u00fcnen nutzen. Es w\u00e4re erfreulich, wenn sich alle anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit bereitf\u00e4nden.
Letzter Satz: Wir Gr\u00fcnen stimmen dem Haushaltentwurf, dem HSK und dem Stellenplan zu. Danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n