{"id":344,"date":"2024-05-09T13:55:08","date_gmt":"2024-05-09T11:55:08","guid":{"rendered":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-wilnsdorf\/?p=344"},"modified":"2024-05-09T14:08:14","modified_gmt":"2024-05-09T12:08:14","slug":"stellungnahme-entwurf-regionalplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/gruene-wilnsdorf\/2024\/05\/09\/stellungnahme-entwurf-regionalplan\/","title":{"rendered":"Stellungnahme Entwurf Regionalplan"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes ist gepr\u00e4gt von der Erkenntnis, dass angesichts stagnierender Bev\u00f6lkerungszahlen mit der unwiederbringlichen Ressource&nbsp;<strong>\u201eNaturfl\u00e4che\u201c<\/strong>&nbsp;schonender umzugehen ist, indem der&nbsp;<strong>Fl\u00e4chenverbrauch<\/strong>&nbsp;auf das unbedingt Notwendige reduziert werden muss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Naturschutz<\/strong><br>Anders als in den zur\u00fcckliegenden Regionalpl\u00e4nen finden sich daf\u00fcr im derzeitigen Entwurf zahlreiche Ansatzpunkte, die dem&nbsp;<strong>Klimaschutz<\/strong>&nbsp;und der&nbsp;<strong>Ressourcenschonung<\/strong>&nbsp;dienen. Einige Fl\u00e4chen, f\u00fcr die im Fl\u00e4chennutzungsplan der Gemeinde Wilnsdorf eine bauliche Nutzung vorgesehen sind, werden als Bereiche zum Schutz der Natur (BSN) ausgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Gewerbe- und Industriegebiete (GIB)<\/strong><br>Die im Entwurf des Regionalplanes f\u00fcr Wilnsdorf genannten GIB sind f\u00fcr uns insofern ausk\u00f6mmlich, weil die Fl\u00e4chen&nbsp;<strong>Wilden-Nord<\/strong>&nbsp;und&nbsp;<strong>Lehnscheid VII<\/strong>&nbsp;kurz- bzw. mittelfristig realisierbar sind. F\u00fcr die Fl\u00e4che Wilden-Nord liegt ein g\u00fcltiger Bebauungsplan vor, f\u00fcr die Fl\u00e4che Lehnscheid VII kann eine Umsetzung erst mit Ende des sechsstreifigen Ausbaus der A45 realisiert werden. W\u00fcnschenswert ist ein neuerlicher Versuch, Verwaltung, Vorstand Hauberg Ober- und Mittelwilden und ein neuer Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger an einen Tisch zu bringen.<br>Das GIB \u201e<strong>Auf`m Esel<\/strong>\u201c ist im Entwurf der Gemeinde neu zuerkannt worden. Dieses Handeln des Regierungspr\u00e4sidenten bzw. des Regionalrates&nbsp;<strong>widerspricht<\/strong>&nbsp;einem&nbsp;<strong>Beschluss des Bau- und Umweltausschusses<\/strong>vom 13.02.2019 der Gemeinde Wilnsdorf. Auf welche Weise ist diese Fl\u00e4che der Gemeinde wieder auf\u2019s Auge gedr\u00fcckt worden? Die Antwort f\u00fchrt zu verschiedenen Spekulationen.<br>Die beiden erstgenannten Gewerbegebiete zeigen ausreichend Potenzial auf, den Wirtschaftsstandort Wilnsdorf auf Jahre hin zu festigen und zu st\u00e4rken. Dabei sollten sich die Fehler, die bei der Ansiedlung auf der Fl\u00e4che&nbsp;<strong>Lehnscheid VI<\/strong>&nbsp;von uns Gr\u00fcnen benannt wurden, nicht wiederholen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Verkehr: Radwege und Landstra\u00dfen<\/strong><br>Das Thema&nbsp;<strong>Radwegekonzept<\/strong>&nbsp;hat im Entwurf des Regionalplanes einen erfreulich hohen Stellenwert, der sich aus unserer Sicht mit den Belangen des&nbsp;<strong>Naturschutzes<\/strong>&nbsp;vereinbaren l\u00e4sst. Ein guter Ansatz, hier in der Gemeinde Wilnsdorf t\u00e4tig zu werden, ist der&nbsp;<strong>interkommunale L\u00fcckenschluss<\/strong>&nbsp;zwischen&nbsp;<strong>Wilden und Salchendorf<\/strong>&nbsp;(Gem. Neunkirchen). Hier k\u00f6nnte ein vorhandener Waldweg oberhalb des Salchendorfer Freibades in Richtung Sportplatz Wilden als&nbsp;<strong>interkommunaler Radweg<\/strong>&nbsp;ausgebaut werden.<br>Seit Anfang den 1990iger Jahren ist die&nbsp;<strong>Ortsumgehung Nieder-\/Oberdielfen<\/strong>&nbsp;im Priorit\u00e4tenkatalog des Landes in Stufe 1 eingruppiert, weil sich einige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus den Ortsteilen daf\u00fcr eingesetzt hatten. Planungsschritte f\u00fcr diese Stra\u00dfe wurden aus damaliger Sicht begonnen, aktuellere w\u00e4ren w\u00fcnschenswert, z.B. \u00dcberlegungen zum weiteren Ausbau der Elektromobilit\u00e4t und die Verlagerung von G\u00fcterverkehr auf die Schiene.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Windenergiebereiche (WEB)<\/strong><br>Die Ausweisung von WEB findet nach unserer Auffassung deutlich mehr Beachtung und Ber\u00fccksichtigung als bisher. Was fehlt, sind konkrete Realisierungen weiterer WEA. Was sich \u00e4ndern muss, ist das fortw\u00e4hrende Verschleppen dringend notwendiger Entscheidungen auf Gemeindeebene, damit endlich auch Wilnsdorf seinen Beitrag f\u00fcr Klimaschutzziele leistet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wohngebiete<\/strong><br>Der Entwurf des Regionalplanes l\u00e4sst der Gemeinde aktuell gen\u00fcgend Raum, weiterhin Wohngebiete auszuweisen. Aktuell realisiert wird das&nbsp;<strong>Baugebiet \u201eAuf dem Damm\u201c<\/strong>&nbsp;in Flammersbach. Als n\u00e4chstes soll das Baugebiet&nbsp;<strong>\u201eDutenbach\u201c<\/strong>&nbsp;in Rinsdorf nach den Erfahrungen mit der Fl\u00e4che \u201eAuf dem Damm\u201c umgesetzt werden. F\u00fcr weitere Baugebiete gibt es Aufstellungsbeschl\u00fcsse, aber noch keine Reihenfolge.<br>Bei Verk\u00e4ufen von Grundst\u00fccken durch die Gemeinde ist darauf zu achten, dass Ma\u00dfnahmen f\u00fcr \u00f6kologisches Bauen festgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Weiterf\u00fchrung vom 16.06 &amp; 24.06 zum Thema:<\/h2>\n\n\n\n<details class=\"wp-block-details is-layout-flow wp-block-details-is-layout-flow\"><summary>1\/3: Natur BSN &amp; Allgemeine Siedlungsbereiche ASB<\/summary>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>16.06.2021 Sitzung BuU:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Sichtweise B90G zur Stellungnahme der Gem-Wi zum Entwurf des Regionalplanes Teil 1\/3:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em><strong>Themenfeld: Bereiche f\u00fcr den Schutz der Natur (BSN) und Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) und (Windenergiebereiche, gesondert (WEB)Teil 2\/3)<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bevor wir Gr\u00fcnen unsere Sichtweise zur Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplanentwurf beginnen, bitten wir um Informationen bzw. Antworten zu:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Dem Grund<\/strong>, dass nach 11 Jahren G\u00fcltigkeit die CDU-Fraktion im Regionalrat diesen heute vorliegenden neuen Entwurf am 17.12.2017 initiiert hat, Sie \u2013 H. Kl\u00f6ckner \u2013 waren bei den Gespr\u00e4chen dabei und k\u00f6nnen dazu sicher etwas sagen!<\/li>\n\n\n\n<li><strong>im Regionalrat wurde mit 8 : 7 Stimmen<\/strong>\u00a0f\u00fcr die Erstellung eines neuen Entwurfes gestimmt. Der Regionalrat hat 15 Sitze, die CDU 7 Stimmen, wo kam mindestens die 8. Stimme her. Die politische Verantwortung liegt \u2013 aus unserer Sicht \u2013 im Wesentlichen bei der CDU.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>der Frage der Kosten<\/strong>, die der Regierungspr\u00e4sident durch seine Beauftragung f\u00fcr die ca. 4800 Seiten (ca. 3 Jahre) verursacht hat. Diese werden letztlich aus Steuergeldern finanziert.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><em>Hierzu erwarten wir in der Ratssitzung am 24.06.2021 neben weiteren Fragen entsprechende Informationen und Antworten.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der vorliegende Entwurf des Regionalplanes bietet Gelegenheit, die f\u00fcr Wilnsdorf geltenden Festsetzungen an der Realit\u00e4t zu spiegeln. Wir Gr\u00fcnen werden uns nicht an der Schelte gegen die Verantwortlichen beteiligen. Betrachtet man Einzelheiten und Details, so ist die Kritik zu vielen Punkten gerechtfertigt, hierzu hat Herr Kl\u00f6ckner umf\u00e4nglich informiert. Unsere Aufgabe sehen wir darin, einige Aussagen der Stellungnahme der Verwaltung zu hinterfragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>BSN, Karte 5E, Blatt 2\/2:<\/strong><br>Da w\u00e4re die Aussage zu der Anzahl der neuen BSN. F\u00fcr die vier BSN in Wilden gilt die Beschreibung neue BSN nicht, sie bestehen seit 2006. Negative Auswirkungen der bestehenden und neuen BSN sind f\u00fcr uns nicht erkennbar Wenn der Regionalplan Rechtsg\u00fcltigkeit erlangt, m\u00fcssen die BSN-Ausweisungen im Landschaftsplan, durch die \u201eUntere Naturschutzbeh\u00f6rde\u201c dargestellt werden. Darin sind dann erst genaue Festsetzungen zu finden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als ASB sind die 4 Wildener BSN nicht vorgesehen.<br>Die BSN-Fl\u00e4chen tragen demnach hier zur Biotopvernetzung bei und bewirken durch das Verbot des G\u00fclleeintrags eine Verbesserung des Gew\u00e4sserschutzes. Dies spielte bisher in der Argumentation der Verwaltung kaum eine Rolle. Die davon ebenfalls betroffene Ortsumgehung Wilden wird im Rat (Teil 3\/3) kommentiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erweiterung des NSG (Naturschutzgebietes) \u201eEhemalige Grube Neue Hoffnung\u201c in Wilgersdorf sollte schon 2006 mit dem Kreis besprochen sein. Wo ist das Ergebnis hierzu und welche Aussagen finden sich darin wieder? Der derzeitige Zustand vor Ort l\u00e4sst keinen Fortschritt erkennen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Aussagen zur Neuausweisung des BSN \u00f6stlich von Rudersdorf und westlich von Gernsdorf sind nicht nachvollziehbar, weil im Priorit\u00e4tenkatalog der Bauleitplanung in keiner Kategorie eine Ausweisung f\u00fcr eine diesbez\u00fcgliche Fl\u00e4che vorgesehen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In dieser Talaue liegen mehrere gesch\u00fctzte Bereiche (GB).<br>Kein G\u00fclleeintrag w\u00fcrde der Wasserqualit\u00e4t des Bichelbaches zu Gute kommen. Einen Mehrbedarf f\u00fcr ASB ist hier demnach heute nicht geplant\/erkennbar. (Baugebietserweiterung \u201eWeisterberg\u201c\uf0e0im Priorit\u00e4tenkatalog 24-04-2017)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Aussagen zu Neuausweisung BSN s\u00fcd\u00f6stlich von Oberdielfen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Planungsoption f\u00fcr ein Neubaugebiet \u201eHomberg\u201c umfasst knapp die H\u00e4lfte der beabsichtigten Fl\u00e4che.&nbsp;<br>\u2013&nbsp;<strong>Problem:<\/strong>&nbsp;Eine m\u00f6gliche inner\u00f6rtliche Erschlie\u00dfung ist kaum zu realisieren. Es gibt weitere Baugebiete f\u00fcr Oberdielfen, siehe Priorit\u00e4tenkatalog unter Kategorie A. Quellen und B\u00e4che durchziehen das Gel\u00e4nde. Es wird als Weide- und Futterfl\u00e4che genutzt. Eine Ausweisung als BSN f\u00fcr den Schutz der Gew\u00e4sser und des damit verbundenen Verbotes des G\u00fclleeintrages w\u00e4re somit vorteilhaft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Neuausweisung BSN-Bereich n\u00f6rdlich Niederdielfen\/S\u00fcdlich Flammersbach<\/strong><br>Das Gebiet ist bis auf wenige Fl\u00e4chen zum gr\u00f6\u00dften Teil bebaut. Was soll die Aufregung und Beurteilung der Festsetzung als BSN? Die wenigen freien Quadratmeter dienen dem Hochwasserschutz. Die neuerrichtete Kita der Caritas kann im Au\u00dfenbereich nach Regen nur mit Gummistiefeln betreten werden. Aussagen zur Ortsumgehung Niederdielfen folgen im Rat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Aussage \u201eDer Regionalplan widerspricht den Bem\u00fchungen von Bund und Land zur Baulandbereitstellung\u201c folgen wir Gr\u00fcnen nicht. Die Gemeinde hat einen \u201eVorrat\u201c an Fl\u00e4chen f\u00fcr Bauleitplanungen. 5 Gebiete in der Kategorie C, 5 Gebiete in der Kategorie B. Die in Kategorie A darstellten Gebiete, ben\u00f6tigen \u2013 wie Erfahrungen zeigen \u2013 Planungszeiten von mehr als einer Generation. Im Bereich B\u00f6senberg k\u00f6nnten 20, Im Str\u00fcthchen II (Aufstellungsbeschluss 1.12.1994) 25, im Gebiet Hofacker II (Aufstellungsbeschluss 1997) 40, H\u00f6hw\u00e4ldchen 100 bis 120 und D\u00f6rrstruth (Aufstellungsbeschluss 1997) 19 Bauplatze entstehen, diese werden teilweise versiegelt. Dies ist aus unserer Sicht ausk\u00f6mmlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Wilnsdorf f\u00fcr Klima- und Naturschutz einsetzen will, so zumindest die Aussagen zu Beginn der Kooperation. Wir werden den Fl\u00e4chenfra\u00df weiter im Auge behalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erinnern m\u00f6chten wir an einen gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und unabh\u00e4ngige B\u00fcrger am 02.04.2009, sich in Wilnsdorf der Diskussion zu weiteren Baugebieten zu \u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kein Votum in der heutigen Sitzung!<\/p>\n<\/details>\n\n\n\n<details class=\"wp-block-details is-layout-flow wp-block-details-is-layout-flow\"><summary>2\/3: Windkraft WEB<\/summary>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">16-06-2021 Sitzung BuU:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Sichtweise B90G zur Stellungnahme der Gem-Wi zum Entwurf des Regionalplanes Teil 2\/3:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Windkraftanlagenplanung \/ WEB:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ausweisung von Windenergiebereichen (WEB) findet im Regionalplanentwurf 2021 nach unserer Auffassung endlich deutlich mehr Beachtung und Ber\u00fccksichtigung als bisher. Dies begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Wir kommen nicht umhin, auch in unserer Region dem Ausbau der Windkraft mit positiven Gedanken und der Bereitschaft zu konkreten Handlungen zeitnah zu begegnen. Was immer noch fehlt, sind konkrete Vorschl\u00e4ge und Festlegungen zum weiteren Ausbau der Windenergie. Was sich \u00e4ndern muss, ist das fortw\u00e4hrende Verschleppen dringend notwendiger Entscheidungen auf Gemeindeebene, damit endlich auch Wilnsdorf einen merklichen Beitrag f\u00fcr Klimaschutzziele leistet. B\u00fcrgerwindkraftanlegen w\u00fcrden die Akzeptanz von Windkraftanlagen (Wka) weiter steigern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die M\u00f6glichkeiten Wka zu errichten wurden seit 1996 von Verwaltung und der sie bis 2020 st\u00fctzenden Fraktion permanent weitestgehend verhindert.<br>Dazu zwei Beispiele:<br>HFA vom 27.11.2003: TOP 6: Die CDU beschlie\u00dft folgenden Text: Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wilnsdorf spricht sich gegen den Bau der Windkraftanlagen auf dem Bautenberg aus, um die Bev\u00f6lkerung in Wilden und die Landschaft vor Schaden zu bewahren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verwaltung verkauft in diesem Zusammenhang einen Weg, der f\u00fcr die Erschlie\u00dfung\/Errichtung zweier Wka-Standorte ben\u00f6tigt worden w\u00e4re, an einen privaten Investor. Damit wurde eine weitere Wka-Nutzung auf dem Bautenberg endg\u00fcltig vereitelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So erf\u00e4hrt man, dass die Verwaltung noch im HFA vom 29.03.2007 folgende Aussage gemacht hat:<br>Die Gemeinde ist rechtlich verpflichtet die gemeindlichen Wegeparzellen zur Verf\u00fcgung zu stellen. CDU und Verwaltung h\u00e4tten, wenn sie gekonnt h\u00e4tten, einem Antrag der Betreiber von Wka im Bereich Weisenberg-Nord Gem. Burbach nicht entsprochen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Festzustellen ist:&nbsp;<\/strong>Die Entwicklung von Standorten f\u00fcr Wka in der Gemeinde Wilnsdorf wird durch verschiedenste Faktoren erschwert, inbesondere auch durch h\u00e4ufige \u00c4nderungen auf Bundes- und Landesebene, z.B. BauGB \u00a7249. Im Ergebnis herrscht in der Gemeinde Wilnsdorf seit langem Stillstand statt Entwicklung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutliche Signale aus der Umwelt mahnen uns eindringlich zu handeln: Steigende Durchschnittstemperaturen, vermehrtes Auftreten von Starkregen- und Windereignissen, lange Trockenperioden und Perioden mit immer wieder neuen Temperaturrekorden machen es notwendig, unser Handeln jetzt zu \u00fcberdenken und aktiv zu werden. 2015 liegt mehr als 5 1\/2 Jahre zur\u00fcck. Wann geht es weiter?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es w\u00e4re aus unserer Sicht ein Zeichen der St\u00e4rke und ein deutliches Bekenntnis zur Bereitschaft, endlich aktiv f\u00fcr den Klimaschutz, die Energiewende und die Ressourcenschonung t\u00e4tig zu werden.<br>Gemeinsam k\u00f6nnten wir so mit Weitblick Zeichen f\u00fcr uns und nachfolgende Generationen setzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vielleicht muss dieser Regionalplan schon in K\u00fcrze zum Thema WEB und Wka angepasst werden, um den Forderungen der Waldbesitzer Rechnung zu tragen auf den durch Borkenk\u00e4ferbefall vorhandenen Fl\u00e4chen neue Einnahmequellen zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Elektrische Energie jetzt und in Zukunft zu nutzen gelingt zuk\u00fcnftig nicht ohne die Nutzung regenerativer Komponenten, wie der Windenergie in Wilnsdorf, e-Bikes, Handys, elektrische Energie 24\/7.<\/p>\n<\/details>\n\n\n\n<details class=\"wp-block-details is-layout-flow wp-block-details-is-layout-flow\"><summary>3\/3: Rat am 24.06<\/summary>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">24-06-2021 Sitzung Rat:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Sichtweise B90G zur Stellungnahme der Gem-Wi zum Entwurf des Regionalplanes Teil 3\/3:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><em>Entwurf des Regionalplan zum Zweiten<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ernsthafte politische Auseinandersetzung oder unverbindliche Schauveranstaltung. Politik und Verwaltungen \u00e4u\u00dfern sich zum Entwurf des Regionalplanes f\u00fcr den s\u00fcdlichen Teil des Regierungsbezirkes Arnsberg. Martialische Begriffe wie Klatsche oder attestiertes Unverm\u00f6gen machen die Runde. Ich hatte bei den vielen Ver\u00f6ffentlichungen den Eindruck, k\u00f6rperliche und geistige Unversehrtheit stehe auf dem Spiel. F\u00fcr mich interessant, wer sagt was \u00fcber wen. Eine Partei bestimmt die gesamte politische Agenda. An der Spitze Minister Altmeier (CDU), verantwortlich f\u00fcr den Bereich Wirtschaft und dankbar f\u00fcr das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es folgt Ministerpr\u00e4sident Laschet (CDU) Verdienste bei Braunkohleverstromung und unt\u00e4tig in der Angelegenheit Klimaschutz in NRW, dann Regierungspr\u00e4sident Vogel (CDU), verantwortlich f\u00fcr die Vergabe der Erarbeitung des vorliegenden Entwurfes. Und wer ist in der Politik f\u00fcr diesen Entwurf verantwortlich? Richtig, Herr Droege, Vorsitzender des Regionalrates und Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag und wohnhaft in Wilnsdorf. Zusammen mit seinen 6 CDUlern bestimmt er seit Jahren die Richtlinien im Regionalrat. Dieser hat mit einem 8:7-Votum daf\u00fcr gesorgt, dass mit viel Steuergeld 4800 Seiten Regionalplanentwurf von einem Fachb\u00fcro erarbeitet wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wieso wurde Herr Droege als politisch Verantwortlicher bisher nicht interviewt? Was hat die CDU im Regionalrat bewogen, nach 11 Jahren den Plan aus 2006 aufzuk\u00fcndigen? Auf Gemeindeebene wird so getan, als ob es f\u00fcr den Inhalt des Entwurfes keine politische Verantwortung gibt. Ich hatte zu Beginn die Frage aufgeworfen, ernsthafte Diskussion oder Schauveranstaltung?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir Gr\u00fcnen beteiligen uns nicht an den in den R\u00e4ten vorgetragenen Einw\u00e4nden gegen diesen Entwurf und distanzieren uns ausdr\u00fccklich von einem Gro\u00dfteil dieser ver\u00f6ffentlichten \u00c4u\u00dferungen. Dampf ablassen ist das Eine, konstruktive Kritik und Bewertungen sind das Andere.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Bau- und Umweltausschuss hat unsere Fraktion bereits zu den Themen BSN, ASB (Baugebietsentwicklung) und WEB (Windenergie Bereiche) Stellung bezogen. Unsere Position lautet: Lasst uns in Wilnsdorf dar\u00fcber streiten, was seit 2006 in der Entwicklung Wilnsdorfs tats\u00e4chlich festzustellen ist und was daraus als Zukunftsperspektive folgt. Meine heutige Stellungnahme bezieht sich auf das Thema GIB, also Fl\u00e4chen f\u00fcr gewerbliche und industrielle Bereiche, und hier vor allem die Darstellung der grauen Fl\u00e4chen an der Autobahnanschluss- stelle Wilnsdorf. Woran entz\u00fcnden sich die Emotionen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gebiet \u201eauf dem Esel\u201c. Gro\u00dfe Aufregung in Rinsdorf und beim B\u00fcrgermeister. Ich unterlasse alle Spekulationen dar\u00fcber, wer welchen Einfluss ausge\u00fcbt hat, dass diese Fl\u00e4che entgegen des Votums des Rates wieder erscheint. Solange die Fraktionen von SPD, BfWundFDP sowie uns Gr\u00fcnen einer Meinung sind, wird die Fl\u00e4che auch in 20<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Jahren grau dargestellt bleiben, aber nicht \u00fcberplant. Warum dann die Aufregung?<br>Gebiet Lehnscheid VII. seit 2006 der Gemeinde als GIB zugebilligt, bis 2020 in der Vorplanung, bevor ein offizieller Aufstellungsbeschluss erfolgte. Fr\u00fchestens 2028 wird eine Realisierung m\u00f6glich, da die Erschlie\u00dfung vom Bau eines Kreisels im Zusammenhang mit dem sechsstreifigen Ausbau der A45 zwischen den Anschlussstellen Wilnsdorf und Siegen-S\u00fcd abh\u00e4ngt. Warum dann die Aufregung?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da wird harsche Kritik daran ge\u00e4u\u00dfert, dass der Entwurf keine weiteren Fl\u00e4chen der Gemeinde erm\u00f6glicht. Vielleicht sollte man sich an die Konfliktpotenziale der damals in der Diskussion befindlichen Gebiete erinnern.<br>Da wird die Behauptung aufgestellt, BSN verhindern Gewerbege- biete. Beweise werden nicht erbracht.<br>Die heutige Tagesordnung bietet die M\u00f6glichkeit an eine als GIB im Entwurf dargestellte Fl\u00e4che zu erinnern, \u00fcber die aber in den zur\u00fcck liegenden Jahren der Mantel des Schweigens gelegt wurde. Seit 18 Jahren fragen wir Gr\u00fcnen uns, warum sich nichts Positives f\u00fcr \u201eWilden- Nord\u201c ergeben hat. Nach Jahren der Sprachlosigkeit zwischen den Beteiligten begann vor einigen Jahren ein neuer Anlauf. Wir Gr\u00fcnen erhielten auf unsere Nachfragen zum Fortschritt der Gespr\u00e4che immer Floskeln, wie: \u201eungekl\u00e4rte rechtliche Fragen\u201c, \u201eschwierige Verhandlungen\u201c, \u201esind auf einem guten Weg\u201c, \u201ef\u00fchren konstruktive Gespr\u00e4che\u201c usw. In 2021 stelle ich fest: Anstatt sich f\u00fcr die Realisierung Wilden-Nord einzusetzen, bevorzugt man den Regierungspr\u00e4sidenten als S\u00fcndenbock aufzubauen. Es ist f\u00fcr die Gemeinde zukunftsrelevant, wenn die Fl\u00e4che \u201eWilden-Nord\u201c zielf\u00fchrend zum Wohle der Gemeinde:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">-Stichworte Arbeitspl\u00e4tze, Gewerbesteuern, Absagen an nachfragenden Firmen \u2013 genutzt werden k\u00f6nnte. An dieser Stelle eine Frage: Warum hat sich die Presse in den vergangenen 18 Jahren nie mit dem Geschehen um \u201eWilden-Nord\u201c befasst? Desinteresse oder vorauseilender Gehorsam?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir Gr\u00fcnen bef\u00fcrchten, dass 10 ha \u201eWilden-Nord\u201c aufgrund pers\u00f6nlicher Vorbehalte und mangelnder Professionalit\u00e4t \u00fcberhaupt einmal verwirklicht werden wird. Anstatt zu schimpfen, erst Hausaufgaben machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein weiterer Punkt hat die \u00dcberschrift Verkehr, heute vor allem zwei rote Darstellungen im Entwurf des Regionalplanes: Die Ortsumgehungen Nieder- \/ Oberdielfen und Wilden. Seit wie vielen Jahren d\u00fcmpeln beide Landesstra\u00dfen in den Festsetzungen des Regionalplanes vor sich hin? Einige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus den Ortsteilen Ober- und Niederdielfen hatten vor allem aufgrund des sie belastenden Schwerverkehrs zun\u00e4chst ohne Mitarbeit der damaligen Kommunalpolitiker erreicht, dass die Ortsumgehung Ober- \/Niederdielfen in die Stufe I des Priorit\u00e4tenkataloges des Landes NRW f\u00fcr Landesstra\u00dfen aufgenommen wurde, weil Verkehrsz\u00e4hlungen einen Bedarf festgestellt hatten. Langwierige Planungen des Landesbetriebes Stra\u00dfen f\u00fchrten zur Festlegung einer Trasse. Und jetzt in 2021? Naturfachliche Gutachten sollen erneuert worden sein. Gutachten \u00fcber Belastungszahlen auch? In den Medien wurden die damaligen Landesregierungen als Schuldige ausgemacht, dass aus der Stra\u00dfe nichts wurde. Verschwiegen wurde und wird die Tatsache, dass der<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Regionalrat, -Hinweis: Mehrheit wie oben-, den Bau der Stra\u00dfe hintertrieben hat. Sauerland vor Siegerland!<br>Die Ortsumgehung Wilden, gestrichelt im Plan dargestellt, erf\u00e4hrt bis heute keinen feststellbaren Planungsfortschritt. Bekannt ist, dass der Vorstand der Rinsdorfer Haubergsgenossenschaft der Verwaltung bereits in 2006 mitgeteilt hat, keinen m2 f\u00fcr diesen Stra\u00dfenbau zur Verf\u00fcgung zu stellen.<br>Damit stellt sich unsere Fraktion ob der Zeitabl\u00e4ufe die Frage, ob wir in Wilnsdorf nicht einmal die Notwendigkeit dieser Stra\u00dfen hinterfragen sollten. Zeiten \u00e4ndern sich, neue Erkenntnisse ergeben sich.<br>Zum Schluss noch eine Feststellung: Die personelle Ausstattung der Gemeinde wird sich kaum verbessern. Wie heute und vor einer Woche nachgewiesen gibt es Defizite, Festsetzungen vergangener Regionalpl\u00e4ne umzusetzen. Alle Fraktionen im Rat der Gemeinde sollten sich auf nachhaltige Zukunftsperspektiven f\u00fcr Wilnsdorf verabreden.<br><strong>Unsere Fraktion beantragt getrennte Abstimmung des Beschlussvorschlages.<\/strong><\/p>\n<\/details>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes ist gepr\u00e4gt von der Erkenntnis, dass angesichts stagnierender Bev\u00f6lkerungszahlen mit der unwiederbringlichen Ressource&nbsp;\u201eNaturfl\u00e4che\u201c&nbsp;schonender umzugehen ist, indem der&nbsp;Fl\u00e4chenverbrauch&nbsp;auf das unbedingt Notwendige reduziert werden muss. 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